Ehevertrag

Vor der / dem unterzeichnenden Vorname, Name und Funktion der Urkundsperson), in ihrer / seiner Eigenschaft als öffentliche Urkundsperson der Gemeinde Name der Gemeinde, sind heute erschienen:

Die eingetragenen Partnerinnen

Sie erklären mit dem Ersuchen um öffentliche Beurkundung als ihren Ehevertrag:

I.	Feststellungen

1.	Wir sind am eine eingetragene Partnerschaft eingegangen. Wir haben keine Ehe im Ausland geschlossen.

2.	Wir beabsichtigen, unsere eingetragene Partnerschaft demnächst in eine Ehe umzuwandeln.

3.	Wir haben bisher keinen Vermögensvertrag abgeschlossen. Oder: Wir haben am ... einen Vermögensvertrag abgeschlossen. Darin haben wir eine besondere Regelung über den Fall der Auflösung unserer eingetragenen Partnerschaft vereinbart.

Optional: Insbesondere haben wir vereinbart, dass ... (wesentlicher Inhalt der Vereinbarung).

4.	Sofern ein Vermögensvertrag abgeschlossen wurde:

Wir heben den oben erwähnten Vermögensvertrag auf den Zeitpunkt der Umwandlung unserer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe vollständig auf.

Oder: Der oben erwähnte Vermögensvertrag bleibt weiterhin bestehen, soweit er den güterrechtlichen Vereinbarungen dieses Ehevertrages nicht widerspricht.

5.	Wir werden dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen.

II.	Vorschlagszuweisung

Wir vereinbaren, dass bei Auflösung unserer Ehe durch den Tod eines Ehegatten die Gesamtsumme beider Vorschläge ganz dem überlebenden Ehegatten zusteht.

Auf die Pflichtteilsansprüche von allfälligen nicht gemeinsamen Kindern und deren Nachkommen gemäss Art. 216 Abs. 2 ZGB sind wir hingewiesen worden.

III.	Rückwirkung (optional)

Wir vereinbaren, die Wirkungen dieses neuen Güterstandes unter uns auf den Zeitpunkt der Eingehung unserer eingetragenen Partnerschaft zurückzubeziehen. Das bedeutet, dass die Vermögenswerte dem Eigengut oder der Errungenschaft eines Ehegatten gemäss den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung zugeordnet werden, und zwar wie wenn dieser Güterstand seit Eingehung unserer eingetragenen Partnerschaft bestanden hätte.

Somit werden die heute vorhandenen wesentlichen Vermögenswerte wie folgt zugeordnet:

1.	Eigentum von …:

als Eigengut:

…

…

als Errungenschaft:

…

…

2.	Eigentum von …

als Eigengut:

…

…

als Errungenschaft:

…

…

IV.	Schlussbestimmung

Dieser Ehevertrag wird dreifach ausgefertigt. Zwei Exemplare erhalten die Ehegatten. Ein Exemplar bewahrt die Urkundsperson bei den Beurkundungsakten auf.

Ort, Datum

Unterschriften der Ehegatten

Öffentliche Beurkundung

Diese Urkunde ist im Verfahren gemäss Art. 11 ff. Beurkundungsgesetz von den Vertragsparteien gelesen den Vertragsparteien vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterzeichnet worden. Sie enthält den wirklichen Parteiwillen.

Ich bestätige die Identität und Urteilsfähigkeit der Vertragsparteien.

Ort, Datum, Uhr

Die öffentliche Urkundsperson

Hinweise:

Allgemeines:

Gemäss Art. 35 Abs. 1 PartG können eingetragene Partnerinnen oder Partner jederzeit gemeinsam vor jeder Zivilstandsbeamtin oder jedem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen. Neue eingetragene Partnerschaften können ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr begründet werden. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden.

Wurde die vor dem 1. Juli 2022 im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in der Schweiz gestützt auf den per 1. Juli 2022 aufgehobenen Art. 45 Abs. 3 IPRG als eingetragene Partnerschaft im Personenstandsregister eingetragen, ist der Eintrag von "in eingetragener Partnerschaft" in "verheiratet" zu ändern.

Haben gleichgeschlechtliche Paare im Ausland geheiratet, und wurde die im Ausland geschlossene Ehe vor der ZGB-Revision "Ehe für alle" noch nicht als eingetragene Partnerschaft im schweizerischen Personenstandsregister eingetragen, kann sie inskünftig als Ehe eingetragen werden, sofern die Voraussetzungen für die Eintragung gegeben sind.

Mit dem Inkrafttreten der Ehe für alle am 1. Juli 2022 gilt für gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben, automatisch und rückwirkend der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, sofern nicht in einem Vermögensvertrag oder in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird (Art. 9g Abs. 1 SchlT ZGB). Wie Stellen im Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu entnehmen ist, soll diese Rückwirkung offenbar unabhängig davon eintreten, ob die im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz "einfach" anerkannt worden ist (Art. 45 i.V.m. Art. 25 ff. IPRG), oder ob das betreffende Paar eine Anerkennung zusätzlich über eine Eintragung der Partnerschaft im Personenstandsregister nachvollzogen hat (Bericht, S. 8618). Es besteht hier also ein bedeutender Unterschied zu gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragener Partnerschaft, die nicht im Ausland eine Ehe eingegangen sind. Diese unterstehen der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen nur und erst ab dem Zeitpunkt, in welchem sie eine Umwandlungserklärung abgeben.

Wollte ein Ehegatte die in lit. d beschriebene Rückwirkung nicht, hatte er gestützt auf den bereits am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzten Absatz 2 von Art. 9g SchlT ZGB die Möglichkeit, seinem Ehegatten bis am 30. Juni 2022 schriftlich bekannt geben, dass der bisherige Güterstand nach Art. 18 PartG bis zu diesem Zeitpunkt beibehalten werde.

Der bisherige Güterstand nach Artikel 18 PartG wird auch dann beibehalten, wenn am 1. Juli 2022 eine Klage hängig ist, die die Auflösung des Güterstandes nach schweizerischem Recht bewirkt (Art. 9g Abs. 3 SchlT ZGB).

Zu Ziffer I.1: Wurde im Ausland eine Ehe geschlossen, ist der Inhalt dieser Mustervorlage grundsätzlich zu überprüfen und auf den konkreten Fall anzupassen. Vgl. dazu die Ausführungen unter "Allgemeines", lit. d und e oben.

Zu Ziffer I.2: Der Text der Feststellungen ist anzupassen, falls der Ehevertrag erst nach der Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe abgeschlossen wird

Zu Ziffer I.4: Im Fall der Aufhebung eines bestehenden Vermögensvertrages ist zu prüfen, ob dieser Vereinbarungen enthält, die weiterhin Bestand haben sollen, wie z.B. solche obligationen-, sachen- oder erbrechtlicher Art. Vgl. zum Weiterbestand bestehender Vermögensverträge Art. 35a Abs. 4 PartG: "Ein bestehender Vermögens- oder Ehevertrag bleibt nach der Umwandlung weiterhin gültig."

Zu Ziffer I.5: Vgl. auch Art. 35a Abs. 3 PartG: "Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gilt ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, sofern nicht durch Vermögens- oder Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde."

Zu Ziffer III: Wird keine Rückwirkung vereinbart, gilt Art. 198 Ziff. 2 ZGB, wonach die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören, Eigengut sind. Den Ehegatten ist allenfalls zu empfehlen, die wesentlichen Vermögenswerte, die sie in die Ehe einbringen, in einem Inventar festzuhalten.