Ehevertrag

Vor der / dem unterzeichnenden Vorname, Name und Funktion der Urkundsperson), in ihrer / seiner Eigenschaft als öffentliche Urkundsperson der Gemeinde Name der Gemeinde, sind heute erschienen:

Die Ehegatten

Sie erklären mit dem Ersuchen um öffentliche Beurkundung als ihren Ehevertrag:

I.	Feststellungen

1.	Wir haben am in geheiratet.

2.	Wir haben bisher keinen Ehevertrag abgeschlossen. Wir haben auch keine Erklärung beim Güterrechtsregisteramt eingereicht, wodurch wir den Güterstand der Güterverbindung beibehalten hätten. (Löschen, falls die Ehe nach dem 1.1.1988 geschlossen wurde)

3.	Der ausserordentliche Güterstand der Gütertrennung ist nie eingetreten. Wir unterstehen somit dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.

4.	Aus unserer Ehe sind die gemeinsamen Kinder Namen und Geburtsdaten hervorgegangen. Weitere Kinder haben wir nicht.

5.	Bis heute sind folgende Eigengüter entstanden:

Beim Ehemann:

Die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;

Bei der Ehefrau:

Die Gegenstände, die ihr ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;

II.	Vorschlagszuweisung

Wir vereinbaren, dass bei Auflösung unserer Ehe durch den Tod eines Ehegatten die Gesamtsumme beider Vorschläge ganz dem überlebenden Ehegatten zusteht.

Auf die Pflichtteilsansprüche von allfälligen nicht gemeinsamen Kindern und deren Nachkommen gemäss Art. 216 Abs. 2 ZGB sind wir hingewiesen worden.

III.	Schlussbestimmung

Dieser Ehevertrag wird dreifach ausgefertigt. Zwei Exemplare erhalten die Ehegatten. Ein Exemplar bewahrt die Urkundsperson bei den Beurkundungsakten auf.

Ort, Datum

Unterschriften der Ehegatten

Öffentliche Beurkundung

Diese Urkunde ist im Verfahren gemäss Art. 11 ff. Beurkundungsgesetz von den Vertragsparteien gelesen den Vertragsparteien vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterzeichnet worden. Sie enthält den wirklichen Parteiwillen.

Ich bestätige die Identität und Urteilsfähigkeit der Vertragsparteien.

Ort, Datum, Uhr

Die öffentliche Urkundsperson

Hinweise:

Diese Vorlage enthält den Grundtext eines vollständigen Ehevertrages, mit dem sich die Ehegatten für den Fall der Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten die Gesamtsumme beider Vorschläge ganz zuweisen. Sie ist zugeschnitten auf ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern.

In den Ehevertrag können Feststellungen tatsächlicher Natur aufgenommen werden, insbesondere zu Bestand und Massenzugehörigkeit von Vermögenswerten (vgl. Ziffer I.). Es besteht eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit öffentlich beurkundeter Erklärungen. Zur sogenannten Beweislastumkehr kommt es aber nur, wenn die Voraussetzungen von Art. 195a Abs. 2 ZGB erfüllt sind (vgl. im Einzelnen das Urteil des Bundesgerichts 5A_182/2017).

Werden im Ehevertrag Eigengüter aufgezählt, sind sie möglichst genau zu bezeichnen. Auch allfällige Ersatzforderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehen, sind festzuhalten, z.B. wie folgt:

«Bei der Ehefrau:

…

Fr. 50'000.00 aus der Erbschaft ihres Vaters, die am … zum Erwerb der Eigentumswohnung … des Ehemannes verwendet wurden.»

Wird der Ehevertrag durch Brautleute und nicht durch Ehegatten abgeschlossen, können die Feststellungen (Ziffer I.) kurz gehalten werden, z.B. wie folgt:

«1.	Wir werden demnächst heiraten.

2.	Wir werden dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen.»

Häufig wird das Bedürfnis bestehen, weitere Regelungen zu treffen. Verschiedene Textbausteine werden in einem separaten Dokument zusammengestellt.

Die Eröffnung von Eheverträgen ist weder bundesrechtlich noch im kantonalen Recht vorgesehen. Die Lehre geht davon aus, eine kantonale Vorschrift, welche eine Pflicht zur Eröffnung von Eheverträgen vorsehe, würde gegen das Bundesrecht verstossen. Als anerkannt gilt, dass die Erben die Vorlage des Ehevertrages unter Berufung auf die Auskunftspflicht gemäss Art. 610 Abs. 2 ZGB verlangen können.