Ehevertrag

Vor der / dem unterzeichnenden Vorname, Name und Funktion der Urkundsperson), in ihrer / seiner Eigenschaft als öffentliche Urkundsperson der Gemeinde Name der Gemeinde, sind heute erschienen:

Die Ehegatten

Sie erklären mit dem Ersuchen um öffentliche Beurkundung als ihren Ehevertrag:

I.	Feststellungen

1.	Wir haben am in geheiratet.

2.	Wir haben bisher keinen Ehevertrag abgeschlossen. Wir haben auch keine Erklärung beim Güterrechtsregisteramt eingereicht, wodurch wir den Güterstand der Güterverbindung beibehalten hätten. (Löschen, falls die Ehe nach dem 1.1.1988 geschlossen wurde)

3.	Der ausserordentliche Güterstand der Gütertrennung ist nie eingetreten. Wir unterstehen somit dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.

4.	Evtl. weitere Feststellungen.

II.	Begründung allgemeine Gütergemeinschaft

Wir heben den bisherigen Güterstand auf und begründen als unseren neuen Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft im Sinne von Art. 221 ff. ZGB, insbesondere Art. 222 ZGB.

Diese Gütergemeinschaft vereinigt unsere heutigen und künftigen Vermögen und Einkünfte zu einem Gesamtgut, das uns ungeteilt gehört. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil daran verfügen.

Ausgenommen vom Gesamtgut sind diejenigen Vermögenswerte, die von Gesetzes wegen Eigengut bilden (Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, Genugtuungsansprüche), sowie Zuwendungen Dritter und Erbschaften, die einem Ehegatten als Eigengut zugewendet werden. Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Verwandten aber nicht als Eigengut zugewendet werden.

III.	Gesamtgutzuweisung

Wir vereinbaren in Anwendung von Art. 241 Abs. 2 ZGB, dass bei Auflösung unserer Ehe durch den Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zu Alleineigentum zusteht. Er hat die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen abzugelten. Das kann in bar oder durch Zuweisung von Vermögenswerten des Gesamtgutes geschehen.

IV.	Schlussbestimmung

Dieser Ehevertrag wird dreifach ausgefertigt. Zwei Exemplare erhalten die Ehegatten. Ein Exemplar bewahrt die Urkundsperson bei den Beurkundungsakten auf.

Ort, Datum

Unterschriften der Ehegatten

Öffentliche Beurkundung

Diese Urkunde ist im Verfahren gemäss Art. 11 ff. Beurkundungsgesetz von den Vertragsparteien gelesen den Vertragsparteien vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterzeichnet worden. Sie enthält den wirklichen Parteiwillen.

Ich bestätige die Identität und Urteilsfähigkeit der Vertragsparteien.

Ort, Datum, Uhr

Die öffentliche Urkundsperson

Hinweise:

Diese Vorlage enthält den Grundtext eines Ehevertrages, mit dem die Ehegatten von der Errungenschaftsbeteiligung zum Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft wechseln, ohne dass Grundeigentum vorhanden wäre. Zudem weisen die Ehegatten im Todesfall das ganze Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zu.

Dabei ist zu beachten, dass die Pflichtteile aller Nachkommen – nicht nur der nichtgemeinsamen Kinder, wie das unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung in Art. 216 Abs. 2 ZGB vorgesehen ist – zu wahren sind (Art. 241 Abs. 3 ZGB), weshalb sich die Gütergemeinschaft oft nicht eignet, wenn Nachkommen vorhanden sind. Bei der Berechnung der Pflichtteile ist von der gesetzlichen Gesamtgutaufteilung des vertraglichen Güterstandes auszugehen.

Beim Gesamtgut handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum zur gesamten Hand (Art. 652 bis 654a ZGB).

Der Ehevertrag hat dingliche Wirkung. Ist Grundeigentum vorhanden, führt er zu einem aussergrundbuchlichen Eigentumswechsel. Der vorliegende Grundtext ist in diesem Fall durch entsprechende Formulierungen zu ergänzen.

Textbausteine für weitere Regelungen werden in einem separaten Dokument zusammengestellt.

Die allfällige Aufzählung von Eigengütern unter den Feststellungen hat eine geringere Bedeutung als im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, weil das in die Ehe eingebrachte Vermögen etc. mit Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft zu Gesamtgut wird. Immerhin ist Art. 242 Abs. 1 ZGB zu beachten. Wird der Güterstand durch einen in dieser Bestimmung genannten Grund aufgelöst, nimmt jeder Ehegatte vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre. Massgebend sind dann aber die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes und nicht jene im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages.

Die Eröffnung von Eheverträgen ist weder bundesrechtlich noch im kantonalen Recht vorgesehen. Die Lehre geht davon aus, eine kantonale Vorschrift, welche eine Pflicht zur Eröffnung von Eheverträgen vorsehe, würde gegen das Bundesrecht verstossen. Als anerkannt gilt, dass die Erben die Vorlage des Ehevertrages unter Berufung auf die Auskunftspflicht gemäss Art. 610 Abs. 2 ZGB verlangen können.