Ehevertrag

Vor der / dem unterzeichnenden Vorname, Name und Funktion der Urkundsperson), in ihrer / seiner Eigenschaft als öffentliche Urkundsperson der Gemeinde Name der Gemeinde, sind heute erschienen:

Die Ehegatten

Sie erklären mit dem Ersuchen um öffentliche Beurkundung als ihren Ehevertrag:

I.	Feststellungen

1.	Wir haben am in geheiratet.

2.	Wir haben bisher keinen Ehevertrag abgeschlossen. Wir haben auch keine Erklärung beim Güterrechtsregisteramt eingereicht, wodurch wir den Güterstand der Güterverbindung beibehalten hätten. (Löschen, falls die Ehe nach dem 1.1.1988 geschlossen wurde)

3.	Der ausserordentliche Güterstand der Gütertrennung ist nie eingetreten. Wir unterstehen somit dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.

II.	Begründung Gütertrennung

Wir heben den bisherigen Güterstand auf und begründen als unseren neuen Güterstand die Gütertrennung im Sinne von Art. 247 ff. ZGB.

Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte sein Vermögen und verfügt darüber.

Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen.

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.

III.	Güterrechtliche Auseinandersetzung

Der Güterstandswechsel zur Gütertrennung bedingt eine güterrechtliche Auseinandersetzung. Wir stellen fest, dass wir güterrechtlich auseinandergesetzt sind.

IV.	Schlussbestimmung

Dieser Ehevertrag wird dreifach ausgefertigt. Zwei Exemplare erhalten die Ehegatten. Ein Exemplar bewahrt die Urkundsperson bei den Beurkundungsakten auf.

Ort, Datum

Unterschriften der Ehegatten

Öffentliche Beurkundung

Diese Urkunde ist im Verfahren gemäss Art. 11 ff. Beurkundungsgesetz von den Vertragsparteien gelesen den Vertragsparteien vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterzeichnet worden. Sie enthält den wirklichen Parteiwillen.

Ich bestätige die Identität und Urteilsfähigkeit der Vertragsparteien.

Ort, Datum, Uhr

Die öffentliche Urkundsperson

Hinweise:

Diese Vorlage enthält den Grundtext eines Ehevertrages, mit dem die Ehegatten von der Errungenschaftsbeteiligung zum Güterstand der Gütertrennung wechseln.

Der Güterstandswechsel bedingt eine güterrechtliche Auseinandersetzung. In der vorliegenden Musterurkunde wird davon ausgegangen, die Ehegatten hätten diese bereits vorgenommen. Sollte das nicht zutreffen, ist die Formulierung entsprechend anzupassen. Mögliche Formulierungen werden in einem separaten Dokument zusammengestellt.

Während des Güterstandes stimmt die Gütertrennung in verschiedener Hinsicht mit der Errungenschaftsbeteiligung überein. Allerdings fehlt bei der Gütertrennung die Einschränkung von Art. 201 Abs. 2 ZGB bezüglich Verfügungen über Miteigentumsanteile. Zudem führen Investitionen in Vermögenswerte des Partners ohne Gegenleistung nicht zu einer Mehrwertbeteiligung wie im Zusammenhang mit Art. 206 ZGB. Auch eine Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB findet nicht statt.

Die Beendigung der Gütertrennung zieht keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung nach sich. Die Auseinandersetzung beschränkt sich auf die Rücknahme der Vermögenswerte und die Regelung der Schulden. Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten und weist einer ein überwiegendes Interesse daran nach, so kann ihm das Gericht bei Auflösung des Güterstandes diesen Vermögenswert gegen Entschädigung des anderen Ehegatten ungeteilt zuweisen (Art. 251 ZGB).

Die Eröffnung von Eheverträgen ist weder bundesrechtlich noch im kantonalen Recht vorgesehen. Die Lehre geht davon aus, eine kantonale Vorschrift, welche eine Pflicht zur Eröffnung von Eheverträgen vorsehe, würde gegen das Bundesrecht verstossen. Als anerkannt gilt, dass die Erben die Vorlage des Ehevertrages unter Berufung auf die Auskunftspflicht gemäss Art. 610 Abs. 2 ZGB verlangen können.