Ehevertrag

Vor der / dem unterzeichnenden Vorname, Name und Funktion der Urkundsperson), in ihrer / seiner Eigenschaft als öffentliche Urkundsperson der Gemeinde Name der Gemeinde, sind heute erschienen:

Die Ehegatten

Sie erklären mit dem Ersuchen um öffentliche Beurkundung als ihren Ehevertrag:

I.	Feststellungen

1.	Wir haben am in geheiratet.

2.	Wir haben mit Ehevertrag vom Datum vor dem 1.1.1988 die Zuweisung des ganzen Vorschlages an den überlebenden Ehegatten vereinbart. Eine Erklärung zur Unterstellung unter den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung haben wir beim Güterrechtsregisteramt nicht eingereicht.

3.	Der ausserordentliche Güterstand der Gütertrennung ist nie eingetreten.

4.	Wir unterstehen dem Güterstand der Güterverbindung.

5.	Aus unserer Ehe sind die gemeinsamen Kinder Namen und Geburtsdaten hervorgegangen. Weitere Kinder haben wir nicht.

II.	Wechsel des Güterstandes

Wir heben den bisherigen Güterstand auf und begründen als unseren neuen Güterstand die Errungenschaftsbeteiligung im Sinne von Art. 196 ff. ZGB.

Dieser Güterstand umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten. Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte seine Vermögensmassen und verfügt darüber.

III.	Vorschlagszuweisung

Wir vereinbaren, dass bei Auflösung unserer Ehe durch den Tod eines Ehegatten die Gesamtsumme beider Vorschläge ganz dem überlebenden Ehegatten zusteht.

Auf die Pflichtteilsansprüche von allfälligen nicht gemeinsamen Kindern und deren Nachkommen gemäss Art. 216 Abs. 2 ZGB sind wir hingewiesen worden.

IV.	Änderung der Vermögensmassen und Feststellung der Eigengüter

Wir vereinbaren, dass die Änderung der Vermögensmassen beim heutigen Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung analog der Regelung in Art. 9b Schlusstitel zum ZGB erfolgen soll. Demnach werden die Vermögenswerte jedes Ehegatten sein Eigengut oder seine Errungenschaft gemäss den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, und die Ehefrau nimmt ihr eingebrachtes Gut, das ins Eigentum des Mannes übergegangen ist, in ihr Eigentum zurück oder macht hierfür eine Ersatzforderung geltend.

Bei Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung für die ganze Dauer der Ehe nach den Vorschriften dieses Güterstandes.

Wir stellen fest, dass unter Berücksichtigung der erwähnten Änderung der Vermögensmassen bis heute folgende Eigengüter entstanden sind:

Beim Ehemann:

Die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;

Bei der Ehefrau:

Die Gegenstände, die ihr ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;

V.	Schlussbestimmung

Dieser Ehevertrag wird dreifach ausgefertigt. Zwei Exemplare erhalten die Ehegatten. Ein Exemplar bewahrt die Urkundsperson bei den Beurkundungsakten auf.

Ort, Datum

Unterschriften der Ehegatten

Öffentliche Beurkundung

Diese Urkunde ist im Verfahren gemäss Art. 11 ff. Beurkundungsgesetz von den Vertragsparteien gelesen den Vertragsparteien vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterzeichnet worden. Sie enthält den wirklichen Parteiwillen.

Ich bestätige die Identität und Urteilsfähigkeit der Vertragsparteien.

Ort, Datum, Uhr

Die öffentliche Urkundsperson

Hinweise:

Güterverbindung

gilt von Gesetzes wegen, wenn die Ehegatten im Rahmen dieses Güterstandes eine ehevertragliche Änderung vorgenommen hatten und bis am 31.12.1988 nicht vereinbarten, sich dem neuen ordentlichen Güterstand zu unterstellen, sowie

kraft Vereinbarung, wenn die Ehegatten bis zum 31.12.1988 gemeinsam schriftlich erklärt haben, die Güterverbindung beizubehalten.

Grafisch kann der Güterstand der Güterverbindung wie folgt dargestellt werden:

Sondergut Frau	Eingebrachtes Frauengut	Errungenschaft	Eingebrachtes Mannesgut	Sondergut Mann
Eigentum Nutzung Verwaltung	Frau Frau Frau	Frau (Mann) Mann Mann	Mann Mann Mann	Mann Mann Mann	Mann Mann Mann
Eheliches Vermögen

Beim Wechsel von der altrechtlichen Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung wünschen die Ehegatten in der Regel, dass sich die güterrechtliche Auseinandersetzung für die ganze Dauer der Ehe nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung richtet. Auf diesen Fall ist die Mustervorlage zugeschnitten. Aufgrund der Rückwirkung erübrigt sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine güterrechtliche Auseinandersetzung, ausser dann, wenn die Ehefrau ihr eingebrachtes Gut zurücknimmt, das gemäss aArt. 201 Abs. 3 ZGB ins Eigentum des Ehemannes übergegangen ist.

Dennoch kann es die spätere güterrechtliche Auseinandersetzung erleichtern, wenn die bis zum Vertragsabschluss entstandenen Eigengüter im Ehevertrag festgehalten werden.

Hat ein Ehepaar unter dem alten Recht geheiratet und keine besonderen Vorkehren getroffen (insbesondere: keinen Ehevertrag abgeschlossen), gelten die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 9b Abs. 1 SchlT ZGB). Der Güterstand wird so aufgelöst, als hätte während der ganzen Ehedauer bereits der neue Güterstand gegolten (Art. 9d Abs. 1 SchlT ZGB). Die Güterverbindung kann allerdings nachwirken: Ein Teil des eingebrachten Gutes der Ehefrau (nämlich Bargeld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere) ging von Gesetzes wegen in das Eigentum des Ehemannes über. Das ist bei der Auflösung des Güterstandes zu berücksichtigen, sofern beim Wechsel zum neurechtlichen Güterstand keine Rückerstattung erfolgte.

Die Eröffnung von Eheverträgen ist weder bundesrechtlich noch im kantonalen Recht vorgesehen. Die Lehre geht davon aus, eine kantonale Vorschrift, welche eine Pflicht zur Eröffnung von Eheverträgen vorsehe, würde gegen das Bundesrecht verstossen. Als anerkannt gilt, dass die Erben die Vorlage des Ehevertrages unter Berufung auf die Auskunftspflicht gemäss Art. 610 Abs. 2 ZGB verlangen können.