Departement Inneres und Sicherheit Departementssekretariat Schützenstrasse 1 9100 Herisau	Departement Inneres und Sicherheit Departementssekretariat Schützenstrasse 1 9100 Herisau

Gesuch um Erteilung einer Tombola-Bewilligung (Art. 3 und Art. 4 KGS)

gemäss

den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51)

der Verordnung über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS; SR 935.511)

dem kantonalen Geldspielgesetz (KGS; bGS 955.31)

der Verordnung zum kantonalen Geldspielgesetz (VKGS; bGS 955.311)

dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen (VGG; bGS 233.2)

Eine Tombola ist gemäss Art. 3 KGS eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze maximal 50'000 Franken beträgt.

Das Bundesrecht sieht vor, dass die Gewinne bei Tombolas ausschliesslich in Sachpreisen bestehen dürfen. Gutscheine als Gewinne bei Tombolas sind grundsätzlich unzulässig, einzig vereinzelt Gutscheine beispielsweise eines lokalen Gewerbebetriebs (wie einer Metzgerei) sind vertretbar. Gutscheine von Grossverteilern (Einkaufsläden wie z.B. Coop) stellen keine Sachpreise dar, da sie wie Geld verwendet werden können.

Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller Einsätze 20'000 Franken übersteigt. Das Gesuch um Bewilligung ist der Aufsichts- und Vollzugsbehörde mindestens einen Monat vor der Veranstaltung unter Verwendung des amtlichen Formulars schriftlich einzureichen. Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächliche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht (Art. 4 KGS). Gewinne dürfen nicht aus Geldbeträgen bestehen (Art. 41 Abs. 2 Geldspielgesetz). Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los weist einen Gewinn auf (Art. 37 Abs. 3 VGS).

Name und Sitz der Veranstalterin (Vereinsstatuten oder Handelsregisterauszug beilegen):

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2.	Name und Adresse der für die Durchführung verantwortlichen Person:

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3.	Art (Bezeichnung) der Veranstaltung:

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4.	Ort, Datum und Zeit der Veranstaltung:

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5.	Gewinnplan:
a)	Anzahl Lose	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

b)	Anzahl Trefferlose	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

c)	Gewinnsumme	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

d)	Lospreise	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

6.	Verwendungszweck des Ertrags:

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7.	Bezeichnung der zu gewinnenden Sachpreise (Liste aller zu gewinnenden Sachpreise mit deren Verkehrswert beilegen):

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8.	Übersicht über das Verhältnis der Veranstaltungskosten und des Reingewinns (beilegen):

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9.	Art der Bekanntmachung des Ziehergebnisses und Frist, innert welcher die Gewinne verfallen:

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10.	Wird die Organisation oder Durchführung zumindest teilweise an Dritte übertragen?
☐	nein
☐	ja (Name und Rechtsform des/der Dritten inkl. Beleg über deren gemeinnützige Zweckverfolgung)

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Beilagen

☐	Vereinsstatuten (unterzeichnet)	☐	Liste Sachpreise mit Verkehrswert

☐	Handelsregisterauszug	☐	Beleg gemeinnützige Zweckverfolgung

☐	Klicken oder tippen	☐	Übersicht Veranstaltungskosten / Reingewinn

☐	Klicken oder tippen	☐	Klicken oder tippen

Unterzeichnung durch das verantwortliche Vorstandsmitglied:

Ort, Datum	Unterschrift

Das Formular ausgedruckt und unterschrieben zusammen mit den Gesuchsbeilagen beim Departement Inneres und Sicherheit einreichen.

Hinweis
Gemäss Art. 4 VKGS hat die Veranstalterin der Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert zehn Tagen nach Abschluss der Veranstaltung schriftlich eine vollständige Abrechnung einzureichen, welche das Total der verkauften Lose oder Einsatzkarten (bei der Lottoveranstaltung separat nach Gang), bei der Lottoveranstaltung Art und Wert der je Gang abgegebenen Gewinne, bei der selbständigen Lottoveranstaltung Ausgaben für Saalmiete, Entschädigungen und Werbung sowie die Höhe des Brutto-Ertrags der Veranstaltung beinhaltet. Auf Verlangen sind der Aufsichts- und Vollzugsbehörde sämtliche Einnahmen- und Ausgabenbelege vorzuweisen.