Merkblatt über den Feuerwerksverkauf

1.	Bewilligungs- und Meldepflicht

Lagerung und Verkauf von Feuerwerkskörpern bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden (Abteilung Sicherheitspolizei /Tel. 071 343 66 85)

Gestützt auf das eingereichte Gesuch und die Rechtsgrundlagen:

-	Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz SR 941.41; abgekürzt SprstG) vom 25. März 1977 (Stand 1. Januar 2013)

-	Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung SR 941.411; abgekürzt SprstV) vom 27. November 2000 (Stand 1. Januar 2013)

-	Brandschutznorm (VKF), 01.01.2015

-	Brandschutzrichtlinie Brandverhütung / Sicherheit in Betrieben und auf Baustellen (VKF), Ausgabe 01.01.2015

-	Brandschutzrichtlinie Schutzabstände / Brandabschnitte, Flucht- und Rettungswege, Gefährliche Stoffe (VKF) Ausgabe 01.01.2015

2.	Feuerwerkskörper

Als Feuerwerkskörper im Sinne dieser Bestimmungen gelten pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken der Kategorien F1 bis F4.

2.1	Pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken dürfen nicht zu Vergnügungszwecke missbraucht werden.

2.2.	Der Verkauf und die Verwendung von bodenknallenden Feuerwerkskörpern, ausgenommen „Lady Crakers“ (Länge höchstens 22 mm und Durchmesser 3 mm) ist verboten.

3.	Lagerung von Feuerwerkskörpern

3.1	Pyrotechnische Gegenstände sind in den Versand- oder Verkaufspackungseinheiten aufzubewahren.

3.2	Räume, in denen pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, müssen kühl, trocken und gut belüftet sein sowie eine möglichst gleichbleibende Temperatur aufweisen.

3.3	Elektrische Einrichtungen (z. B. Beleuchtung, Heizung) sind ortsfest zu installieren und dürfen nicht zu einer Entzündung oder Zersetzung des Lagergutes führen. Sie sind nach den anerkannten Regeln der Technik für feuergefährdete Räume zu erstellen.

3.4	Der Zutritt zu den Lagerräumen ist nur Personen gestattet, die darin nach Weisung der verantwortlichen Aufsichtspersonen beschäftigt sind. Beim Verlassen der Lagerräume sind diese abzuschliessen.

3.5	In den Lagerräumen sind das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer verboten. Auf das Verbot ist gut sichtbar hinzuweisen.

3.6	Bei den Zugängen zu den Lagerräumen sind geeignete, den Verhältnissen angepasste Löscheinrichtungen (z. B. Wasserlöschposten, Handfeuerlöscher) zu installieren.

3.7	Türen gegen das Gebäudeinnere sind mit Feuerwiderstand EI 30 auszuführen und in Fluchtrichtung öffnend anzuschlagen.

3.8	Polizei und Feuerwehr sind über Standort und Art des Lagergutes zu verständigen.

3.9	Nagetiere dürfen in Lagerräumen für Feuerwerkskörper nicht geduldet werden.

3.10	Grosslager (mehr als 300 kg brutto pyrotechnische Gegenstände) dürfen nicht in einer Wohnzone liegen.

3.11	Grosslager sind gegen Blitzschlag zu schützen.

3.12	Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 50 kg pyrotechnische Gegenstände vorübergehend gelagert werden, müssen mit Feuerwiderstand El 30 ausgebaut sein. Sie dürfen, sofern das Brandrisiko gering ist, auch anderen Zwecken dienen.

3.13	Bei nicht vorübergehender Lagerung (d. h. länger als 1 Monat) haben die Lagerräume mindestens den Anforderungen nach Ziffer 3.14 zu entsprechen.

3.14	Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 300 kg pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, müssen mit Feuerwiderstand EI 60 ausgebaut sein. Sie dürfen keinen anderen Zwecken dienen.

3.15	Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 1‘000 kg pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, sind an einer Aussenwand (Druckentlastung) von allein stehenden Bauten aus Baustoffen der RF1 anzuordnen. Die Räume dürfen nicht überbaut sein und sie dürfen keinen anderen Zwecken dienen.

3.16	Die Lagerräume sind in Konstruktion aus Baustoffen der RF1 auszuführen. Ein- oder angebaute Lagerräume sowie Lagerräume auf dem Dach sind von angrenzenden Räumen öffnungslos mit Feuerwiderstand EI 90 aus Baustoffen der RF1 abzutrennen.

3.17	An Lagerräume grenzende Gebäudeteile dürfen weder eine besondere Brandgefahr noch Räume mit grosser Personenbelegung aufweisen.

3.18	Lager, in denen brutto (ohne Versandverpackung) mehr als 1‘000 kg pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, sind in alleinstehenden, eingeschossigen und keinen anderen Zwecken dienenden Bauten und Anlagen aus Baustoffen der RF1 unterzubringen, die zu benachbarten Bauten und Anlagen einen ausreichenden Schutzabstand aufweisen.

Der erforderliche Schutzabstand richtet sich nach der Lagermenge und dem Grad der Nachbarschaftsgefährdung und beträgt mindestens 20 m. Bei sehr grossen Lagermengen oder wenn benachbarte Bauten besondere Risiken aufweisen (z. B. Verarbeiten und Lagern von gefährlichen Stoffen, Holzbearbeitung, Beherbergungsbetriebe, Bauten mit Räumen mit grosser Personenbelegung, Schulen) sind grössere Schutzabstände einzuhalten. Der erforderliche Schutzabstand ist anhand einer Risikoanalyse durch die zuständige Behörde zu genehmigen.

3.19	Der Tagesbedarf ist ausserhalb der Öffnungszeiten in Lagerräumen gemäss Ziffer 3.1 bis 3.18 zu lagern

3.20	Feuerwerkskörper der Kat. F1 bis F3 können bis zu einer maximalen Menge von 1‘000 kg brutto (ohne Versandverpackung) in freistehenden, keinen anderen Zwecken dienenden Containern aus Material RF1 aufbewahrt werden.

3.21	Zwischen Container und Gebäude, wie auch von Container zu Container, muss ein Sicherheitsabstand eingehalten werden. Bis 300 kg Feuerwerkskörper hat dieser mindestens 5 m und bis 1000 kg mindestens 10 m zu betragen.

3.22	Werden die Schutzabstände unterschritten, ist eine Schirmmauer mit Feuerwiderstand EI 60 zu erstellen.

3.23	Die kurzfristige Aufbewahrung und Vorbereitung von Grossfeuerwerk vor dem Abbrennen hat in Räumen gemäss Ziffer 3.14 oder in freistehenden, vor Sonneneinstrahlung geschützten keinen anderen Zwecken dienenden Bauten aus Material der RF1 (z. B. Container) zu erfolgen.

4.	Allgemeine Anforderungen zum Verkauf

4.1	Geschäftsinhaber und die für sie handelnden Personen müssen handlungsfähig sowie vertrauenswürdig sein. Sie müssen im Umgang mit Feuerwerkskörpern Erfahrung haben, die gesetzlichen Vorschriften kennen und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen können. (Art. 15 SprstG, Art. 35 SprstV in Verbindung mit Art. 13 und 14 ZGB).

4.2	Feuerwerkskörper der Kategorie F1 darf nicht an Personen unter 12 Jahren abgegeben werden.

4.3	Feuerwerkskörper der Kategorie F2 darf nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden.

4.4	Feuerwerkskörper der Kategorie F3 darf nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden.

4.5	Feuerwerkskörper der Kategorie F4 dürfen nicht in den Detailhandel (offener Verkauf) gebracht werden. Es besteht Buchführungspflicht. Der Käufer / Verwender benötigt einen Verwenderausweis FWA oder FWB.

4.6	Am Verkaufsstand ist ein geeigneter Hinweis (Plakat/Flyer) hinsichtlich des Abgabealters anzubringen.

4.7	Der Verkauf von Feuerwerkskörpern in ”Selbstbedienung” ist nicht gestattet, ebenso nicht der Verkauf im Wanderhandel oder auf Märkten.

4.8	Im Umkreis von mindestens 2.00 m ab Verkaufsstand darf nicht geraucht werden. Auf das Rauchverbot ist durch nicht zu übersehende Anschläge hinzuweisen.

4.9	Die für den Verkauf von Feuerwerkskörpern zuständigen Person muss von ihrem Arbeitsplatz (z. B. Kasse) aus, einen vollständigen Überblick über den Ausstellungsbereich haben.

4.10	Beim Verkaufsstand ist ein geeigneter Handfeuerlöscher (Löschmittel: Wasser oder Luftschaum) bereitzustellen.

5.	Verkauf in Gebäuden

5.1	Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist nicht gestattet in:

a:	eingeschossigen Verkaufsgeschäften, deren Verkaufsfläche 1000 m2 übersteigt;

b:	Verkaufsgeschäften, deren Verkaufsräume in mehreren Geschossen angeordnet und offen miteinander verbunden sind;

c:	Untergeschossen

5.2	In Verkaufsräumen darf der Vorrat an Feuerwerkskörpern brutto (ohne Versandverpackung) 30 kg nicht übersteigen. Diese sind getrennt von anderen feuergefährlichen Stoffen in geschlossenen Behältern oder Schubladen, die den Kunden nicht zugänglich sind, unterzubringen.

5.3	Der Verkaufsstand darf nicht vor Ein- und Ausgängen sowie an Durchgängen, die als Flucht- und Rettungswege in Frage kommen, aufgestellt werden.

5.4	In Schaufenstern und Schaukästen (Vitrinen) dürfen nur Attrappen von Feuerwerkskörpern ausgestellt werden. Attrappen sind entsprechend zu beschriften.

6.	Verkauf im Freien

6.1	Im Freien darf der Vorrat an Feuerwerkskörpern den Tagesbedarf nicht übersteigen.

6.2	Die maximale Menge der am Verkaufsstand angebotener Feuerwerkskörper darf brutto (ohne Versandpackung) 300 kg nicht übersteigen.

6.3	Der Abstand zu Fassaden ohne Feuerwiderstand hat mindestens 5 m zu betragen. Andernfalls sind geeignete Brandschutzmassnahmen zu treffen, z. B. feuerwiderstandsfähige (mindestens EI 60) Abdeckungen.

6.4	Feuerwerkskörper sind vor direkter Sonnenbestrahlung zu schützen. Es ist darauf zu achten, dass bei Sonneneinstrahlung durch Glas (z. B. Glasscheiben, Flaschen) keine Gefährdung durch Sammellinseneffekte entsteht, und dass keine Gefährdung durch Wärmestrahlung von Leuchten und Heizkörpern möglich ist. Kunststofffolien als Abdeckung von Feuerwerkskörper sind nicht gestattet.

6.5	In der Nähe von Bereichen, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird (z. B. bei Tankstellen), ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern nur nach Zustimmung der Brandschutzbehörde und unter Vorkehrung besonderer Massnahmen zulässig (z. B. Verkauf im Freien mit mindestens 15 m Abstand zu Zapfsäulen, Aufbewahrung des Feuerwerkskörpers in abschliessbaren Container aus nicht brennbarem Material).

6.6	Bei Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m2 ist der Verkauf im Bereich von Schaufenstern zulässig.

6.7	Zu Ausgängen, die als Fluchtwege dienen, sind genügend grosse Abstände (mindestens 5 m) einzuhalten.

7.	Transport

Feuerwerkskörper sind nach ADR/SDR Vorschriften in der Klasse 1 „Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff“ eingeteilt. Die Bestimmungen über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse sind einzuhalten.

8.	Strafbestimmungen

Bei Missachtung der Bedingungen dieser Verfügung ist mit dem Entzug der Bewilligung zu rechnen (Art. 35 SprstG). Ferner droht eine Bestrafung nach Art. 37 ff. SprstG sowie wegen Verstosses gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR311.0) der wie folgt lautet:

„Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.“

9.	Gebühr

Gestützt auf den Gebührentarif vom 16.07.1981 wird eine Gebühr von Fr. 30.- erhoben.

Gültig ab 1.Januar 2015