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Corona-Virus: Weisung Obergericht

vom 30. Oktober 2020

1.    Verhandlungen können grundsätzlich durchgeführt werden. Dabei hat der Schutz der Verfahrensparteien, deren Vertreterinnen und Vertreter, der Zeuginnen und Zeugen, der Dolmetschenden, der Medienschaffenden, der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitarbeitenden der Rechtspflegebehörden oberste Priorität.
 

2.    Der Entscheid über die Durchführung und die Modalitäten einer Verhandlung obliegt der Verfahrensleitung.
 

3.    Die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene, Abstand usw. zur Minimierung der Ansteckungsgefahr sind strikte einzuhalten.     

 Masken sind bei zu engen Platzverhältnissen kein Ersatz für Distanz.
 

4.    An Verhandlungen nehmen nur jene Personen teil, welche dort eine Aufgabe zu erfüllen oder Rechte wahrzunehmen haben. Akkreditierte Medienschaffende werden nach Voranmeldung grundsätzlich zugelassen.
 

5.    In den allgemein zugänglichen Teilen der Gebäude, in denen Verhandlungen durchgeführt werden, sowie in den Eingangsbereichen vor den Gebäuden gilt eine generelle Maskenpflicht. Die Einhaltung der Abstandsregeln befreit nicht von der Maskenpflicht.

Nach Einnahme der Sitzplätze und Schliessen der Türen zum Verhandlungsraum muss die Maske nicht mehr getragen werden. Dies gilt nur, wenn die Abstandsempfehlungen - auch zwischen Vertreterinnen/Vertretern und Vertretenen - eingehalten werden können. Nimmt eine besonders gefährdete Person im Sinne der nachfolgenden Ziffer 6 an einer Verhandlung teil, kann sie der Verfahrensleitung beantragen, dass alle Anwesenden durchgehend eine Maske tragen.
 

6.    Personen, die aufgrund einer Vorerkrankung (Diabetes, immunschwächende Therapien usw.), Schwangerschaft oder ihres Alters (Personen ab 65 Jahren) besonders gefährdet sind, dürfen grundsätzlich an Verhandlungen teilnehmen.
 

7.    Nicht teilnehmen dürfen Personen, die positiv auf Corona getestet wurden und noch krank sind, die sich krank fühlen oder an Symptomen wie Husten, Halsschmerzen, Fieber, Verlust des Geruchs- und/oder Geschmacksinns usw. leiden.

Teilnehmen dürfen Personen 48 Stunden nach Abklingen der Symptome, wenn seit Symptombeginn mindestens 10 Tage verstrichen sind. Ebenfalls teilnehmen dürfen Personen 24 Stunden nach Abklingen der Symptome, wenn sie sich testen liessen und das Ergebnis negativ gewesen ist. Symptomlos positiv Getestete dürfen erst nach Ablauf der Quarantänefrist an Verhandlungen teilnehmen.

 Nicht teilnehmen dürfen sodann Personen, die in den letzten zehn Tagen engen Kontakt zu positiv auf Corona getesteten und noch kranken Personen oder zu Personen mit den erwähnten Symptomen hatten.

 Personen, die zum persönlichen Erscheinen vorgeladen sind, sind auf die vorstehenden Regeln aufmerksam zu machen und aufzufordern, sich vorgängig telefonisch zu melden, wenn sie die genannten Symptome haben oder die erwähnten Kontakte hatten.
 

8.    Der Kanzleibetrieb ist im Rahmen der Normen und Empfehlungen von Bund und Kanton weiterzuführen. Die persönlichen Kontakte mit externen Personen im Rahmen der Justiz-verwaltung werden auf dringende Angelegenheiten beschränkt. Jede Behörde prüft für ihren jeweiligen Bereich, welche Kontakte mit der Öffentlichkeit notwendig sind und inwieweit dafür ein Zutritt ins Gebäude erforderlich ist.
 

9.    Diese Weisung ersetzt jene von 17. März 2020 (mit Änderungen vom 15. April 2020 und 20. April 2020).
 

10.  Diese Weisung gilt für die Gerichte und die Schlichtungsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden ab 2. November 2020.

 

 

Zusätzliche Informationen

Obergericht (Zivil- und Strafrecht)

Fünfeckpalast
9043 Trogen
T: +41 71 343 63 77
Öffnungszeiten
8.00 bis 11.30 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr

Obergericht (Verwaltungsrecht)

Fünfeckpalast
9043 Trogen
T: +41 71 343 63 88
Öffnungszeiten
8.00 bis 11.30 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail und Fax

Unaufgefordert dem Obergericht mit E-Mail oder Fax übermittelte Gesuche, Ersuchen und andere Mitteilungen nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Es wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich überbracht werden. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail oder Fax nicht; ausgenommen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Hinweise zum elektronischer Geschäftsverkehr finden sie hier.