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Mitwirkungen

Kantonaler Richtplan; Einzelanpassung Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung; Auswertung der Vernehmlassung

Die bestehende Abfallplanung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden stammt aus dem Jahr 1998. Sie wurde aufgrund der Vorgaben der damaligen Technischen Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.600) von 1991 erstellt. Mit Regierungsratsbeschluss vom 14. Dezember 1999 sind die raumwirksamen Auswirkungen durch die Abfallplanung in den kantonalen Richtplan eingeflossen. Seit damals wurden einzig in der Nachführung 2006 marginale Anpassungen des Kapitels E.4 Abfallbewirtschaftung im kantonalen Richtplan vorgenommen. Nach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (VVEA; SR 814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis am 4. Dezember 2020 zu überarbeiten. Mit der Überarbeitung der Abfall- und Deponieplanung ist auch das Richtplankapitel E.4 Abfallbewirtschaftung anzupassen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2020 den Zwischenstand der Einzelanpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung, zur Kenntnis genommen (RRB-2020-284) sowie den Entwurf der Änderungen zum Richtplantext und zur Richtplankarte zur Vernehmlassung verabschiedet (RRB- 2020-291). Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2020 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die einzelnen Stellungnahmen wurden durch das Amt für Umwelt ausgewertet und sind im Dokument „Auswertung Vernehmlassung“ ersichtlich.

Die Einzelanpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung, wurde koordiniert mit der Abfall- und Deponieplanung (siehe RRB-2021-138) durch den Regierungsrat am 31. März 2021 erlassen. Die Planung wurde dem Bund zur Genehmigung eingereicht.

    Zusätzliche Informationen

    Amt für Raum und Wald

    Kasernenstrasse 17A
    9102 Herisau
    T: +41 71 353 67 71