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Coronavirus: Informationen für die Ausserrhoder Wirtschaft

Corona - Verantwortung der Arbeitgeber

Ausgangslage

Die Schweiz befindet sich seit dem 1. April 2022 wieder in der normalen Phase. Dies bedeutet, dass weder das Arbeitsinspektorat noch das Amt für Gesundheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden Vorgaben zum Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Corona oder anderen Influenza (z.B. Vogelgrippe) und deren Eindämmung machen.

Der Schutz der physischen und psychischen Gesundheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden. Die Verantwortung des Arbeitgebers bezieht sich auf alle arbeitsbezogenen Faktoren, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass an keinem Arbeitsplatz die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden beeinträchtigt wird.

Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird im Arbeitsgesetz in Art. 6 geregelt. Die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz konkretisiert diese Anforderung und umschreibt im Grundsatz in Art. 2: «Der Arbeitgeber muss alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden zu gewährleisten». Arbeitgeber und Arbeitnehmende können beide von diesen gesetzlichen Anforderungen profitieren. Gute Arbeitsbedingungen und Erfolge in der beruflichen Tätigkeit können Quellen von psychischem und physischem Wohlbefinden sein und können Motivation und Arbeitsleistung steigern.

Zum Gesundheitsschutz gehören auch die präventiven Massnahmen zur Verhinderung einer Grippe- oder Corona-Ausbreitung.

 

Handlungsempfehlungen im Umgang mit einer Corona-Erkrankung

Aus gesundheitlicher Sicht empfiehlt das Amt für Gesundheit nebst den bekannten Hygienemassnahmen, sich bei positivem Corona-Befund weiterhin 5 Tage (resp. bis 2 Tage symptomfrei) zu isolieren und bei Symptomen Zuhause zu bleiben. Sofern keine Krankschreibung vorliegt, liegt die Verantwortung beim Arbeitgeber. Für besonders gefährdete Personen sind durch den Arbeitgeber weiterhin Massnahmen gemäss Art. 27a in Covid-19-Verordnung 3 (Laufzeit vorerst bis 01.01.2023) zu ergreifen.

Informationen für Arbeitgeber - Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Gemäss Arbeitsgesetz nach Aufhebung der allgemeinen Massnahmen gegen COVID-19 (admin.ch)

Kurzarbeit

Für Fragen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit verweisen wir auf die betreffende Seite der  Arbeitslosenversicherung AR.

Erwerbsausfälle von Selbständigen

Am 16. Februar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu ändern. Ab dem 17. Februar 2022 sind alle Massnahmen, abgesehen von der Maskentragepflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen Gesundheitseinrichtungen, aufgehoben. 

Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind ebenfalls aufgehoben, mit Ausnahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie selbstständig Erwerbenden im Veranstaltungsbereich. Die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche wurden ebenfalls angepasst. Die Leistungen können neu spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach deren Aufhebung geltend gemacht werden und nicht bis zum 31. März 2023 wie ursprünglich vorgesehen.

Folgende Leistungen sind ab 17. Februar 2022 aufgehoben: 
•    Entschädigung infolge Ausfall der Fremdbetreuung 
•    Entschädigung infolge Veranstaltungsverbot 
•    Entschädigung infolge Betriebsschliessung 
•    Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Allgemeinen 

Personen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind, haben weiterhin Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bisherigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung haben als in anderen Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstaltungen. Folglich bleibt der Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Veranstaltungsbereich bis zum 30. Juni 2022 bestehen. Der Anspruch für besonders gefährdete Personen besteht bis zum 31. März 2022.

Ansprüche können gemäss der aktuell gültigen Covid-19-Verordnung geltend gemacht werden.

Selbständigerwerbende und Einzelunternehmer/innen, die wegen verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden über die Erwerbsersatzordnung entschädigt, sofern keine anderweitigen Entschädigungen oder Versicherungsleistungen bestehen. Zudem können auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung einen Anspruch erwirken. Zu diesem Personenkreis gehören geschäftsführende Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer AG, GmbH oder Genossenschaft sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten beziehungsweise ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner. 

Entschädigungen erfolgen in folgenden Fällen:

Erwerbsausfall wegen angeordneter Betriebsschliessung (Anspruch bis 16.02.2022, Frist für Gesuchstellung bis 31.05.2022)

Selbständigerwerbende und Angestellte in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehegatten (resp. eingetragene Partnerinnen oder Partner), die aufgrund von Massnahmen von Bund oder Kanton ihren Betrieb schliessen mussten und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden. Der Anspruch besteht ab dem 17. September 2020 bis zum 31. Mai 2021. Ab dem 1. Juni 2021 kann lediglich ein Anspruch infolge Erwerbsausfall wegen erheblicher Umsatzeinbusse entstehen.

Erwerbsausfall wegen erheblicher Umsatzeinbusse im Allgemeinen (Anspruch bis 16.02.2022, Frist für Gesuchstellung bis 31.05.2022)

Selbständigerwerbende und Angestellte in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehepartner (resp. eingetragene Partnerinnen oder Partner), die infolge von Massnahmen gegen das Coronavirus ihre Erwerbstätigkeit erheblich einschränken mussten und somit einen Lohn- oder Einkommensverlust hatten. Voraussetzung ist ein AHV-pflichtiges Einkommen von mindestens CHF 10'000.00 im Jahr 2019. Eine erhebliche Einschränkung liegt vor, wenn im Antragsmonat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 festgestellt wird. Zum Vergleich ist der durchschnittliche Umsatz, unter Berücksichtigung der effektiven Zeit der Erwerbstätigkeit, auf einen Monat zu berechnen. Wurde die Tätigkeit vor Januar 2015 aufgenommen, so wird der gesamte Umsatz durch 60 Monate geteilt, um einen monatlichen Wert zu ermitteln. Die anspruchsberechtigte Person hat den Umsatzrückgang anzugeben, sowie Angaben darüber zu machen, auf welche Massnahme dies zurückzuführen ist. Für Ansprüche bis 18. Dezember 2020 ist ein Umsatzrückgang von 55 % massgebend. Für Ansprüche vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 gilt eine Schwelle von 40 % sowie ab 1. April 2021 von 30 %.

Erwerbsausfall wegen erheblicher Umsatzeinbusse im Veranstaltungsbereich (Anspruch bis 30.06.2022, Frist für Gesuchstellung bis 30.09.2022)

Es gelten dieselben Bestimmungen für den Anspruch wie oben zum Erwerbsausfall wegen erheblicher Umsatzeinbusse im Allgemeinen ausgeführt. 

Erwerbsausfall wegen abgesagter Veranstaltungen (Anspruch bis 16.02.2022, Frist für Gesuchstellung bis 31.05.2022)

Selbständigerwerbende und Angestellte in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehepartner (resp. eingetragene Partnerinnen oder Partner), deren Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus abgesagt, von einer kantonalen Behörde nicht genehmigt wird oder wegen Massnahmen auf Bundesebene nicht stattfinden kann. Voraussetzung ist ein Erwerbsausfall. Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen. 

Erwerbsausfall wegen Wegfalls der Fremdbetreuung für Kinder (Anspruch bis 16.02.2022, Frist für Gesuchstellung bis 31.05.2022)

Selbständigerwerbende und Angestellte, die die Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten, weil die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewähröeistet war, können Corona-Entschädigung beantragen. Anspruch besteht für Kinder unter 12 Jahren (Ausnahmeregelung für ältere Kinder und Jugendliche mit gesundheitlicher Beeinträchtigung). Voraussetzung ist eine behördlich angeordnete vorübergehende Betriebsschliessung (Schule, Kindergarten oder Sondereinrichtung) oder eine ärztlich oder behördlich angeordnete Quarantäne der für die Betreuung vorgesehenen Person (z. B. Grosseltern). Wenn Angestellte weiterhin ihren Lohn erhalten, geht die Corona-Entschädigung an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber (beispielsweise durch Schliessung der Schule oder Kindertagesstätte).

Erwerbsausfall wegen angeordneter Quarantäne (Anspruch bis 02.02.2022, Frist für Gesuchstellung bis 31.05.2022)

Selbständigerwerbende und Angestellte, die wegen ärztlich oder behördlich angeordneter Quarantäne die Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten. Wenn Angestellte weiterhin ihren Lohn erhielten, geht die Corona-Entschädigung an die Arbeitgeberin.
Der Anspruch endet mit Aufhebung der Quarantäne, spätestens wenn die maximale Anzahl Taggelder ausbezahlt ist. Sie ist wie folgt geregelt:

  • Ab 3. Februar 2022 wird keine Quarantäne mehr angeordnet. Corona-Entschädigung gibt es nur noch, wenn die Quarantäne vor dem 3. Februar 2022 angeordnet worden ist.
  • 13. Januar bis 2. Februar 2022: maximal 5 Taggelder. Ausnahme: Wenn der kantonsärztliche Dienst eine längere Quarantäne angeordnet hat: effektive Anzahl der in Quarantäne verbrachten Tage
  • 8. Februar 2021 bis 12. Januar 2022: maximal 7 Taggelder
  • 17. September 2020 bis 7. Februar 2021: maximal 10 Taggelder

Erwerbsausfall wegen Zugehörigkeit zur Gruppe besonders gefährdeter Personen (Anspruch bis 31.03.2022, Frist für Gesuchstellung bis 30.06.2022)

Selbständigerwerbende und Angestellte, die die Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten, weil sie zu den besonders gefährdeten Personen gehören und nicht zu Hause arbeiten konnten, können Corona-Entschädigung beantragen. Als besonders gefährdet gelten ab Antragsmonat Juli 2021 Schwangere und Personen mit einer der folgenden Vorerkrankungen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid-19 impfen lassen können:

  • Bluthochdruck
  • Herz-Kreislauf-Erkrankungen
  • Diabetes
  • Lungen- und Atemwegserkrankungen
  • Erkrankungen/Therapien, die das Immunsystem schwächen
  • Krebs
  • Adipositas
  • Niereninsuffizienz
  • Leberzirrhose

Der Anmeldung ist ein ärztliches Attest beizulegen über die Zugehörigkeit zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen gemäss Anhang 7 der Covid-19-Verordnung 3.  

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag, also 5‘880 Franken pro Monat. Die Prüfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung werden von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen.

Bezugstage, die nicht infolge Quarantäne oder Ausfalls der Fremdbetreuung bezogen wurden, müssen für jeden Monat neu gemeldet werden, sofern die Massnahme oder massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit über diesen Zeitraum hinausgeht.

Das ausgefüllte Antragsformular ist analog dem Vorgehen bei den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden mit den erforderlichen Dokumenten elektronisch oder per Post bei der eigenen Sozialversicherung einzureichen. 

Für Informationen erreichen Sie die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden unter der Telefonnummer 071 354 51 51.

Entschädigung über Härtefallprogramme

Allgemein

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich an den Härtefallprogrammen des Bundes. Mit den Unterstützungsbeiträgen werden ausschliesslich die ungedeckten liquiditätswirksamen Fixkosten beglichen, welche aufgrund der eingeleiteten Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dem Gesuchsteller entstanden sind.

Berechtigt sind Unternehmen, welche einen Jahresumsatz von mehr als 50'000 Franken in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftet haben (Gründungsdatum vor dem 1.Oktober 2020). Als Härtefall gelten sie, wenn Ihr Umsatz während einer Periode von 12 Monaten von März 2020 bis Juni 2021 gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 um mehr als 40 Prozent eingebrochen ist oder aber seit dem 1. November 2020 für mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurden.

INFORMATIONSBLATT: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

FAQ Härtefallmassnahmen

Härtefallprogramm 2020/2021 Verlängerung

Verlängerung des Programms von Juli bis Ende Dezember 2021

Die behördlichen Massnahmen, welche schrittweise ab Oktober 2021 erlassen wurden, führten in gewissen Branchen zu erneuten Umsatzeinbrüchen. Appenzell Ausserrhoden deshalb beschlossen, das im Juni 2021 ausgelaufene Härtefallprogramm nochmals aufzunehmen und rückwirkend bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Damit können Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden für die Zeit von Juli bis Dezember 2021 unterstützt werden, welche aufgrund der vierten Corona-Welle wieder wirtschaftliche Einbussen erleiden. Die Hilfe erfolgt mit einem A-fonds-perdu-Beitrag zur Begleichung der ungedeckten, liquiditätswirksamen Fixkosten.

Die maximale Entschädigung über das Härtefallprogramm 2021 beträgt 20 % (inklusive bereits erhaltener Verfügungen) des durchschnittlichen Jahresumsatzes aus den Jahren 2018 und 2019.

Gesuche können ausschliesslich über die Plattform für Gesuchsanträge mit den verlangten Beilagen in der Zeit vom 1. Februar 2022 bis 30. Juni 2022 eingereicht werden.

Entschädigt werden ungedeckte und liquiditätswirksame Fixkosten. Es findet keine Entschädigung von Umsatzrückgängen statt. Die Beurteilung der Gesuche erfolgt durch ein Expertengremium, das die Betriebe einzeln betrachtet. Unternehmen, die bereits eine Vergütung der ungedeckten Fixkosten bis Ende Juni 2021 erhalten haben, steht es frei, eine Wiedererwägung für die Verlängerungsperiode bis Dezember 2021 einzureichen.

Für den Nachweis des Umsatzrückganges im 2. Semester 2021 müssen die quartalsweisen Mehrwertsteuer-Abrechnungen zwingend eingereicht werden.

Gesuchsantrag

Antragsformular für Härtefälle (nach HF VO 2020 Verlängerung)

Einreichung Antrag

Härtefallprogramm 2022

Programm von Januar bis Juni 2022

Die behördlichen Massnahmen, welche im Herbst 2021 erlassen wurden, führten in gewissen Branchen in den ersten Monaten des Jahres 2022 wiederum zu Umsatzeinbrüchen. Appenzell Ausserrhoden hat deshalb beschlossen ein neues Härtefallprogramm 2022, rückwirkend auf Januar 2022, zu starten. Damit können Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden für die Zeit von Januar bis maximal Juni 2022 unterstützt werden, welche aufgrund der vierten und fünften Corona-Welle wirtschaftliche Einbussen erleiden. Die Hilfe erfolgt mit einem A-fonds-perdu-Beitrag zur Begleichung der ungedeckten, liquiditätswirksamen Fixkosten.

Die maximale Entschädigung über das Härtefallprogramm 2022 beträgt pro Monat maximal 1.5 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes aus den Jahren 2018 und 2019.

Gesuche können ausschliesslich über die Plattform für Gesuchsanträge mit den verlangten Beilagen ab 19. April bis 30. September 2022 eingereicht werden.

Entschädigt werden ungedeckte und liquiditätswirksame Fixkosten. Es findet keine Entschädigung von Umsatzrückgängen statt. Die Beurteilung der Gesuche erfolgt durch ein Expertengremium, das die Betriebe einzeln betrachtet. Die kleinste Betrachtungsperiode ist ein Quartal.

Für den Nachweis der Umsatzrückgänge im 2022 müssen die quartalsweisen Mehrwertsteuer-Abrechnungen zwingend eingereicht werden.

Gesuchsantrag

Antragsformular für Härtefälle (nach HF VO 2022)

Einreichung Antrag