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Staatsrechnung – Besserabschluss vor allem dank höheren Steuereinnahmen

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2022 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 47,2 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 24,4 Mio. Franken besser aus. Aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank konnte ein Ertrag von 25,6 Mio. Franken erzielt werden. Die Erträge aus den Staatssteuern haben sich weiterhin positiv entwickelt und schlossen um 14,0 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Mit dem Ergebnis der Rechnung 2022 steigt der Bilanzüberschuss auf 159,9 Mio. Franken.

Steuereinnahmen liegen über den Erwartungen

Gegenüber dem Voranschlag konnte bei den Steuererträgen ein Mehrertrag von 14,0 Mio. Franken erzielt werden. Bei den natürlichen Personen wurde mit Einnahmen von 165,6 Mio. Franken und einem Wachstum von 2,2 % das Budget um 3,9 Mio. Franken übertroffen. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen liegen gegenüber dem Voranschlag um 8,5 Mio. Franken höher; mit Steuereinnahmen in diesem Bereich von 22,5 Mio. Franken ist gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 60,5 % zu verzeichnen. Gemessen am Voranschlag fallen auch die Grundstückgewinnsteuern um 1,4 Mio. Franken sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern um 0,2 Mio. Franken höher aus.

Anteile an Bundeseinnahmen wie budgetiert

Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 1,8 Mio. höher, dagegen bei der Verrechnungssteuer um 1,8 Mio. Franken tiefer. Mit der erneuten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 6 Mia. Franken erhielt Appenzell Ausserrhoden im Rechnungsjahr 2022 einen Anteil von 25,6 Mio. Franken. Da im Voranschlag mit einer Ausschüttung in dieser Grössenordnung gerechnet wurde, liegen die gesamten Anteile an Bundeseinnahmen genau im Bereiche des Voranschlags.

Auswirkungen Corona-Pandemie

Für Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 wurden im vergangenen Jahr 1,5 Mio. Franken aufgewendet. Die Kosten wurden durch den Bund und Dritte finanziert oder konnten aus Rückstellungen vergangener Jahre entnommen werden. Netto wurden die Staatsrechnungen 2020 – 2022 durch die Corona-Pandemie mit 17,1 Mio. Franken belastet.

Höherer Personalaufwand, tieferer Sachaufwand

Mit 103,8 Mio. Franken fällt der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag um 3,8 Mio. Franken höher aus. Diese Mehrkosten sind hauptsächlich durch die erstmalige Bildung einer Rückstellung für angelaufene Gleitzeit und Überstunden sowie nicht bezogener Ferienguthaben entstanden. Ohne Berücksichtigung dieser Rückstellung sind die gesamten Personalkosten der kantonalen Verwaltung gegenüber dem Vorjahr nur um 0,3 % gestiegen. Der Sachaufwand fällt mit 50,9 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 1,2 Mio. Franken tiefer aus. 

Tiefere Ausgaben in der Erfolgsrechnung

Das bessere Ergebnis ist auch auf Minderausgaben bei den Transferkosten zurückzuführen. So fallen die Kosten der gesamten Gesundheitsversorgung gegenüber dem Voranschlag um 4,6 Mio. Franken tiefer aus. Tiefere Ausgaben sind dabei bei der Spitalfinanzierung (2,4 Mio. Franken), bei der Finanzierung der Einrichtungen IVSE (1,1 Mio. Franken), bei der Prämienverbilligung der Krankenversicherungen (0,6 Mio. Franken) und bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV (0,5 Mio. Franken) angefallen. Die Ausgaben für Schulbeiträge fallen gegenüber dem Voranschlag ebenfalls um 1,7 Mio. Franken tiefer aus. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliessen die Strafanstalten Gmünden gegenüber dem Voranschlag um 0,1 Mio. Franken und die Kantonsschule Trogen um 0,2 Mio. schlechter ab. Die dabei entstandenen Mehrkosten von 0,3 Mio. Franken konnten über Rücklagen vergangener Jahre gedeckt werden.

Investitionen fallen tiefer aus

Der Kanton tätigte im Jahr 2022 Bruttoinvestitionen von 35,0 Mio. Franken. Diesen stehen Einnahmen von 10,7 Mio. Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen somit 24,3 Mio. Franken und fallen gegenüber dem Voranschlag um 5,8 Mio. Franken tiefer aus. Die tieferen Nettoinvestitionsausgaben sind grösstenteils auf Verzögerungen im Wasserbau und im Hochbau zurückzuführen. 

Verschuldung in Nettovermögen umgewandelt

Mit dem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss von 112,7 Mio. Franken im Vorjahr auf 159,9 Mio. Franken Ende 2022. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ebenfalls ein Überschuss von 21,1 Mio. Franken. Entsprechend fällt auch der Selbstfinanzierungsgrad mit 243,4 % hoch aus. Im vergangenen Rechnungsjahr konnte die Verschuldung erneut abgebaut werden. Die im Vorjahr noch ausgewiesenen Nettoschulden I pro Kopf von 170 Franken wandeln sich per Ende 2022 in ein Nettovermögen I pro Kopf von 443 Franken. Ebenfalls der Nettoverschuldungsquotient, mit einem Wert von -11,2 %, weist auf ein Nettovermögen hin. Mit dem Abschluss 2022 liegt der Kanton in Bezug auf seine finanzpolitischen Zielsetzungen der Legislaturperiode 2020–2023 weiterhin auf Kurs.

Die Staatsrechnung 2022 wird vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2023 beraten.

Zusätzliche Informationen

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