Die Kommission ist überzeugt, dass es eine Strukturreform im Kanton braucht. Die Gemeinden haben zunehmend Schwierigkeiten, Personal für die Verwaltung und Behördenmitglieder zu finden. Gleichzeitig steigen die Komplexität und die Anforderungen an die Arbeit der Behörden und der Verwaltung in den Gemeinden. Ein starker Kanton braucht funktionierende und zukunftsfähige Gemeinden. Daher ist eine Reform der Gemeindestruktur aus Sicht der Kommission unumgänglich.

Zwei Varianten für die Volksabstimmung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen angepassten Gegenvorschlag, wonach die bestehenden zwanzig Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden sollen. Die Eventualvorlage des Kantonsrates sieht vor, dass die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung genannt werden. Bei Bestandes- und Gebietsänderungen sollen die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinde einer Änderung zustimmen. Zudem soll der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leisten, die sich zusammenschliessen wollen.

Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig, wonach den Stimmberechtigten zwei Varianten vorgelegt werden: eine Variante des Regierungsrates mit einer Fusion zu drei bis fünf Gemeinden und eine Variante, in der Fusionen von den Gemeinden angestossen werden müssen. Dabei handelt es sich entweder um die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» oder – falls diese wie angekündigt zurückgezogen wird – um den Eventualantrag des Kantonsrates.

Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 22. März 2023 entnommen werden. Die 3. Lesung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wird an der Kantonsratssitzung vom 8. Mai 2023 stattfinden. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.