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2014

Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das kantonale Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHGV/IVG) in die Vernehmlassung. Es enthält zeitgemässe Bestimmungen zur Organisation der kantonalen Ausgleichskasse und der IV-Stelle und soll drei Verordnungen zur Organisation im Bereich der AHV und IV ablösen.
 


Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Teilrevision des Organisationsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Teilrevision steht im Zusammenhang mit der Reform der Staatsleitung.


Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision

Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung. Diese beinhaltet die Umsetzung von zwei vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen für eine gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze und für eine Verlängerung der Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden.
 

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