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Regierungsrat unterstützt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalten

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst im Grundsatz das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19. Der Bundesrat legt damit die Grundlage für eine langfristige Öffnungsstrategie, damit notwendige Massnahmen so früh als möglich vorbereitet werden können. Kritisch sieht der Regierungsrat die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für die einzelnen Phasen sowie die Ausgestaltung der Teststrategie. Eine besondere Herausforderung sieht der Regierungsrat zudem in der Verfügbarkeit der Impfdosen und dem Fortschreiten der Impfkampagne. Der Erfolg des Drei-Phasen-Modells hängt letztlich vom Impffortschritt ab. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat seine Haltung mit anderen Ostschweizer Kantonen abgesprochen.

Grundsätzlich stimmt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den vorgeschlagenen Elementen des Drei-Phasen-Modells des Bundes zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19 zu. Solange die Massnahmen des Bundes für die Bevölkerung nachvollziehbar sind, werden sie auch mitgetragen. Ebenso müssen die Massnahmen im Vollzug durch die Kantone umsetzbar sein.

Kritisch sieht der Regierungsrat die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase. Die Richtwerte müssen sich an drohenden Engpässen in der medizinischen Versorgung orientieren. Im Vordergrund stehen dabei die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19 Patientinnen und Patienten. Ergänzend ist auch die 14-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bei älteren Personen von Bedeutung. Der vom Bund als Richtwert  genannte Re-Wert ist hingegen heute kein sinnvoller Indikator mehr. Er hinkt der Realität hinterher und erweist sich bei kleineren Populationen als unzuverlässig.

Vorbehalte äussert der Regierungsrat auch gegenüber der Teststrategie. Ausbruchstests dürfen gegenüber den seriellen Tests nicht in den Hintergrund geraten. Sollen die seriellen Tests erfolgreich und Nutzen und Ertrag ausgewogen sein, muss der Zugang zu den Tests erleichtert werden. Die enormen Anforderungen an die Logistik, die beschränkten Testkapazitäten und das aufwändige Verfahren (Tests, Pooling, Analyse, Bestätigungstests) drücken auf die Testbereitschaft bei Betrieben und Institutionen. Der Schlüssel für serielle Tests dürfte in der Zulassung eines zuverlässigen und einfach zu handhabenden Schnelltests liegen. Nur so scheint das Öffnungsmodell hinsichtlich Tests auch tatsächlich umsetzbar. Das Konzept von Appenzell Ausserrhoden für serielle Tests in Schulen und Betrieben ist auf Mitte Mai hin bereit.

Der Regierungsrat setzt sich für weitere Öffnungen insbesondere im Hochschulbereich ein. Diese Öffnungen sollen aber nicht allein von seriellen Tests abhängig sein. Der Schwerpunkt sollte auch hier weiterhin auf den effektiven Ausbruchstests liegen.

Aufgrund der Erfahrungen steht der Regierungsrat kantonalen Unterschieden bei den Massnahmen zurückhaltend gegenüber. Kantonal verschiedene Regeln bewirken, dass die Massnahmen nicht mehr nachvollziehbar sind und weniger akzeptiert werden.

Der Regierungsrat sieht das Drei-Phasen-Modell gefährdet, falls die bestellten Impfstoffe nicht rechtzeitig geliefert würden. Die Strukturen für ein rasches und gross angelegtes Impfen stehen in Appenzell Ausserrhoden bereit. Mit mehr Impfstoffen wären deutlich mehr Impfungen möglich. Zudem besteht ein hohes Risiko, dass durch die Öffnungsschritte die Gefahr des Virus unterschätzt wird und die Bevölkerung weniger gewillt ist, sich impfen zu lassen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der Bund jetzt stark für das Impfen engagiert. Der Erfolg des Drei-Phasen-Modells hängt letztlich vom Impffortschritt ab. Auch das Contact-Tracing bleibt aus Sicht des Regierungsrates weiterhin ein entscheidender Pfeiler der Gesamtstrategie. Dabei sind die Kantone besonders gefordert.

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