Inhalt
Verhandlungstermine Verwaltungsrecht
des Obergerichts
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann das Gericht auf Antrag einer Partei das Publikum von der Teilnahme an der Verhandlung ausschliessen. Die Beratungen sind nicht öffentlich.
| Datum | Zeit | Abteilung Verfahren-Nr. | Ort | Gegenstand/allfällige Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
| 28.05.2026 | 14:00 | O4V 25 33 | F | B / Entzug Kollektiv-Fahrzeugausweise und Händlerschilder |
| 28.05.2026 | 14:00 | O4V 24 18 | F | B / Strassenbauprojekt |
| 28.05.2026 | 14:00 | O4V 25 23 | F | B / Staatshaftung (infolge polizeilichen Gewahrsams) |
| 09.06.2026 | 14:00 | O2V 25 40 | R | M1 / Busse infolge Verfahrenspflichtverletzung |
| 09.06.2026 | 14:00 | O2V 26 1 | R | B / Staats- und Gemeindesteuern 2024 |
| 09.06.2026 | 14:00 | O2S 25 24 | R | B / Einstellung des Verfahrens |
Bemerkungen:
B = Beratung - keine mündliche Verhandlung
M = mündliche Verhandlung
Ort:
A = Augenschein (Treffpunkt gemäss Vorladung)
F = Fünfeckpalast (Sitzungszimmer, EG), Landsgemeindeplatz, Trogen
R = Rathaus (Obergerichtssaal, 3. OG), Landsgemeindeplatz 2, Trogen
T = Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Theoriesaal), Landsgemeindeplatz 5, Trogen
Z = Haus Strassenverkehrsamt (3. OG, Zellwegerstube), Landsgemeindeplatz 5, Trogen
Zuständigkeit:
O2V, O2K = 2. Abteilung (Steuerrecht, strafrechtliche Beschwerden, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)
O3V = 3. Abteilung (Sozialversicherungsrecht)
O4V = 4. Abteilung (Bau- und Planungsrecht, Grundstückschätzungen, übriges Verwaltungsrecht)
Besuchergruppen:
Aus Platzgründen wird Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig bei der Obergerichtskanzlei anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Zusätzliche Informationen
Obergericht
14.00 bis 17.00 Uhr
Postadresse:
Obergericht Appenzell Ausserrhoden
Fünfeckpalast
Postfach
9043 Trogen
Wichtiger Hinweis: Das Obergericht wird nur auf Eingaben hin tätig, die ihm per Post zugestellt oder persönlich während der Öffnungszeiten überbracht werden. Beim Fünfeckpalast existiert kein Postbriefkasten für an das Obergericht gerichtete Sendungen.
Unaufgefordert dem Obergericht per E-Mail übermittelte Eingaben nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Für die Fristenwahrung genügt E-Mail nicht. Elektronische Eingaben im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege sind nur nach den Vorgaben des elektronischen Geschäftsverkehrs möglich.
Akteneinsicht:
Nur auf vorgängige telefonische Terminabsprache mit der Kanzlei sowie während der Öffnungszeiten. Mitzubringen ist eine Identitätskarte bzw. Pass; die allfällige Erstellung von Aktenkopien ist kostenpflichtig.