Die parlamentarischen Vorstösse sind die eigentlichen «Werkzeuge» der Mitglieder des Parlaments. Mit ihnen können Rechtsänderungen angestossen, Fragen an den Regierungsrat oder das Büro gestellt, Auskünfte und Berichte einverlangt, Kritik an Regierung und Verwaltung geübt oder Themen auf die Agenda gesetzt werden.

In Appenzell Ausserrhoden kennt man folgende Arten von parlamentarischen Vorstössen:

Parlamentarische Initiative

Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen eingereicht werden. Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs erfolgen.

Motion

Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vorzulegen.

Postulat

Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

Interpellation

Mit einer Interpellation kann Auskunft über eine beliebige Angelegenheit des Kantons verlangt werden. Die Interpellation wird auf die Traktandenliste gesetzt. Die Antwort des Regierungsrates erfolgt mündlich an der Kantonsratssitzung. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird.

Schriftliche Anfrage

Es kann eine schriftliche Anfrage über Angelegenheiten des Kantons an den Regierungsrat gerichtet werden. Die Anfrage wird vom Regierungsrat innert drei Monaten schriftlich beantwortet. Eine Behandlung im Plenum findet nicht statt.

Die eingereichten parlamentarischen Vorstösse sind via Geschäftssuche abrufbar.

Die seit 01.06.2013 durch die Fraktionen eingereichten parlamentarischen Vorstösse finden Sie hier.