Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist zusammen mit den Ostschweizer Kantonsregierungen von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz und damit der verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Entwicklung des Wohn-, Arbeits- und Lebensraums zugute. Der Regierungsrat erinnert die Bevölkerung vor allem an das für den Kanton wichtige Projekt '3. Röhre Rosenberg' in St.Gallen. Nicht alle gegnerischen Argumente im Abstimmungskampf halten sich an die Fakten.
So betont der Regierungsrat, dass der Ausbau der Nationalstrassen durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert wird. Der NAF ist ein zweckgebundener Spezialfonds, der zu 100 Prozent durch die Automobilistinnen und Automobilisten gespiesen wird. Das heisst, dass aus dem NAF nur finanzielle Mittel für klar definierte Aufgaben entnommen werden dürfen. Mit einer Ablehnung der Vorlage stehen die Gelder nicht für andere wichtige Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Kultur zur Verfügung.
Auch warnt der Regierungsrat vor falschen Schlüssen bezüglich der Konsequenzen einer Ablehnung für kommende Vorhaben auf dem Nationalstrassennetz - wie beispielsweise einer Umfahrung von Herisau. Bei einer Ablehnung der Vorlage muss die Bundespolitik über die Bücher. Die Diskussion und die Lösungsfindung werden viel Zeit benötigen. Die Umfahrung Herisau, welche verkehrliche Entlastung der Siedlungsräume sicherstellen soll, ist dadurch stark gefährdet und rückt in weite Ferne.
Der Regierungsrat erinnert zudem daran, dass die Appenzeller Bahnen keine Güter transportieren und fast die Hälfte der Ausserrhoder Gemeinden gar keinen Bahnanschluss haben. Die Bahn allein kann die verkehrlichen Herausforderungen unserer Region nicht lösen. Auch wird ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs der Ostschweiz auf der Strasse geführt. Wenn Appenzell Ausserrhoden als Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktiv bleiben und weiterhin an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben soll, dann haben gut ausgebaute Strassenverbindungen eine zentrale Funktion.
Der Regierungsrat empfiehlt der Ausserrhoder Stimmbevölkerung deshalb, auch aus kantonaler Sicht am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.