Inhalt

Totalrevision Kantonsverfassung

Chronologie

2024

  • 12. Februar: Hanspeter Strebel hat den Fortschritt der Totalrevision der Kantonsverfassung bis zum heutigen Zeitpunkt in einer Gesamtschau (VOR KR-Debatte) festgehalten.

2023

  • 6. Dezember: Die kantonsrätliche Kommission hat die Beratung der Kantonsverfassung in 1. Lesung abgeschlossen. Die Kommission unterstützt die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen, insbesondere den Ausbau der demokratischen Mitwirkung (Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht). Zudem beantragt sie dem Kantonsrat, das neue Wahlverfahren in den Kantonsrat als Eventualantrag zur Volksabstimmung zu bringen (Medienmitteilung).
  • 28. November: Das Büro des Kantonsrates hat beschlossen, die Kantonsratssitzung im Februar auf zwei Tage (19./20.) zu verlängern. Das Büro möchte damit sicherstellen, dass genug Zeit für die 1. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung vorhanden ist (Medienmitteilung).
  • 3. Januar: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung in 1. Lesung verabschiedet und sie an den Kantonsrat überwiesen (Medienmitteilung). 

2022

  • Im 2022 diskutierte und beriet der Regierungsrat die Totalrevision der Kantonsverfassung und die inhaltlichen Querbezüge zwischen der Totalrevision sowie der Initiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" und dem damit verbundenen Gegenvorschlag. Er beriet auch über das weitere Vorgehen und beauftragte die Kantonskanzlei, die Totalrevision der Kantonsverfassung möglichst bald dem Kantonsrat in 1. Lesung zu unterbreiten.

2021

  • 16. Dezember: Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat zum 19. und damit zum letzten Mal getagt. Sie hat einen überarbeiteten Verfassungsentwurf samt Erläuterungen und Schlussbericht zuhanden des Regierungsrates verabschiedet (Berichterstattung Hanspeter Strebel). Damit hat sie den Auftrag erfüllt, den ihr der Regierungsrat erteilt hatte. Als Nächstes folgt die Beratung des Verfassungsentwurfs durch den Regierungsrat (Medienmitteilung).
  • 18. Juni: Die Vernehmlassungsfrist ist am 18. Jun 2021 zu Ende gegangen. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten hat begonnen.
  • 12. Mai: Online-Informationsanlass des Regierungrates zum Thema "Von Kyoto nach Appenzell Ausserrhoden – Klimaschutz in die Verfassung?" (Regierungsrat Dölf Biasotto).
  • ​​6. Mai: Online-Informationsanlass des Regierungrates zum Thema "Majorz oder Proporz – welches Wahlverfahren für den Kantonsrat?" (Regierungsrat Hansueli Reutegger).
  • 30. April: Online-Informationsanlass des Regierungrates zum Thema "Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht – Mitbestimmung für alle?" (Landammann Alfred Stricker).
  • 29. April: Online-Informationsanlass des Regierungrates zum Thema "Respekt und Toleranz als Staatsaufgabe?" (Regierungsrat Ives Noël Balmer).
  • 6. April: Online-Informationsanlass des Regierungrates zum Thema "Vom Landammann zum Regierungspräsidium?" (Regierungsrat Paul Signer).
  • 24. März: Online-Informationsanlass des Regierungrates zum Thema "Die neue Kantonsverfassung im Überblick" (Ratschreiber Roger Nobs).
  • 5. März: Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung bis am 18. Juni in die Vernehmlassung. Die Behandlung dieses staatspolitisch bedeutsamen Vorhabens geht damit in eine nächste Runde. (Medienmitteilung)

2020

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat sich am 26. November 2020 zum 13. Mal getroffen, um die Erläuterungen zum Entwurf zu beraten (Berichterstattung Hanspeter Strebel). Der KV-Entwurf und die KV-Erläuterungen werden nun durch den Regierungsrat behandelt.
  • Das Plenum der Verfassungskommission setzt ihre Sitzungen ab dem 27. August 2020 fort. Alle vorhgerigen Sitzungen wurden wegen dem Coronavirus abgesagt.

2019

  • Im Verlauf der letzten acht Sitzungen hat die Verfassungkommission diverse Verfassungsthemen diskutiert und Richtungsentscheide gefällt. Gestützt auf diese Vorentscheide wird in den nächsten Monaten ein Verfassungsentwurf formuliert. Die Verfassungskommission wird - coronabedingt - erstmals wieder im August 2020 zusammenfinden, um diesen zu beraten.

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 21. November zum 8. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 24. Oktober zum 7. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 19. September zum 6. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 29. August zum 5. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 27. Juni zum 4. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 23. Mai zum 3. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 25. April zum 2. Mal getagt (Berichterstattung Hanspeter Strebel).

2018

  • Die Verfassungskommission, die eine neue Ausserrhoder Kantonsverfassung ausarbeiten soll, hat am 8. November zum 1. Mal getagt. Dabei wurde sie mit verschiedenen Referaten auf ihre neue Aufgabe vorbereitet (Medienmitteilung).

  • Die erste Sitzung der Verfassungskommission findet am 8. November statt und ist öffentlich (Medienmitteilung).

  • Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission eingesetzt. Die Verfassungskommission besteht aus 32 Personen und wird ihre Arbeit am 8. November 2018 aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten (Medienmitteilung).

  • Die Stimmberechtigten stimmen einer Totalrevision der Kantonsverfassung mit 72,5 % Ja-Stimmen zu. Sie stimmen auch zu, dass der Kantonsrat die Totalrevision vorbereitet. Der Regierungsrat wird ‒ wie im Grundsatzbeschluss vorgesehen ‒ eine Verfassungskommission einsetzen, die einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorbereitet (Medienmitteilung).

  • Am 4. März 2018 findet die kantonale Volksabstimmung statt zu den Fragen, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung durchzuführen sei und ob die Vorbereitung dem Kantonsrat oder einem besonderen Verfassungsrat zu übertragen sei.

2017 / 2016 / 2015

2017

  • Der Kantonsrat verabschiedet in 2. Lesung den Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der Kantonsverfassung (KR-Sitzung vom 25.9.2017).
  • Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, weiterhin den Weg der Totalrevision der Kantonsverfassung zu verfolgen. Er unterbreitet eine entsprechende Vorlage an den Kantonsrat für die 2. Lesung (Medienmitteilung).
  • Nach der 1. Lesung im Kantonsrat und nach der Volksdiskussion beschäftigt sich der Regierungsrat noch einmal vertieft mit der Frage, ob eine Totalrevision zweckmässig ist. Er kommt zur Überzeugung, dass es nach wie vor richtig ist, den Weg der Totalrevision zu beschreiten. Klar wird auch, dass die Vorarbeiten für eine Totalrevision der Kantonsverfassung mehr Zeit brauchen, als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat passt deshalb den Zeitplan an (Medienmitteilung).

2016

  • Der Kantonsrat stimmt in 1. Lesung dem Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der Kantonsverfassung zu. Die Vorlage untersteht bis 28. Oktober 2016 der Volksdiskussion.
  • Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Totalrevision der Kantonsverfassung.

2015

  • Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus.

Kantonskanzlei

Obstmarkt 3
9102 Herisau
T: +41 71 353 61 11
kantonskanzlei@clutterar.ch
Bürozeiten
07.30 - 12.00 Uhr
13.30 - 17.00 Uhr