Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Mit den Regierungschefs der Bodenseeanrainer war sie am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Brüssel. Alle zehn IBK-Regierungschefs hielten auf Einladung des Freistaats Bayern als IBK-Vorsitzland 2023 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschten sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus. „Wir sind Modell für Europa“, so Huml. „Und deshalb wollen wir auch in Brüssel sichtbarer sein und gemeinsam die Anliegen
Das traditionelle Treffen fand diesmal in Teufen statt. Selbstverständlich gab es beim Mittagessen einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen. Die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch noch gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahm im vergangenen Dezember – kurz nach ihrer Wahl in den Bundesrat – die Einladung der beiden Ausserrhoder Bundesparlamentarier Ständerat Andrea Caroni und Nationalrat David Zuberbühler an, deren Heimatkanton zu besuchen. Dieser Einladung nach Appenzell Ausserrhoden folgte nun die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Empfangen wurde die Bundesrätin von den beiden Bundesparlamentariern sowie vom Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdirektor, Landammann Yves Noël Balmer, und dem Ausserrhoder Bildungsdirektor, Regierungsrat
Voraussichtlich anfangs August 2023 erfolgt die Verkehrsumstellung für die nächste Bauphase. Die Mühlestrasse und die Bahnhofstrasse werden wieder geöffnet, während die Verbindung ab dem neuen Kreisel hinauf zur Gossauerstrasse geschlossen wird.
Die meistbenutzten Bushaltestellen in Stein und Grub liegen mitten im Dorf und sollen hindernisfrei umgebaut werden. Sie sollen neu eine Höhe von 22 Zentimeter aufweisen, damit ein niveaufreier Ein- und Ausstieg möglich ist. In Stein wird die Haltestelle von der ehemaligen Postliegenschaft weg auf die Kantonsstrasse verschoben. Es sollen zwei Fahrbahnhaltestellen entstehen; die Sichtweiten und die Verkehrszahlen lassen das zu. In Grub sollen mit dem Umbau die beiden Fussgängerquerungen zur Schule und zum Dorfladen verbessert werden. Das Projekt hat eine Gesamtlänge von rund 150 Meter. In
Die 2008 in Kraft getretene Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat zum Ziel, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, in den Berggebieten und in den Grenzregionen zu steigern. Die Finanzierung von Projekten zur Förderung der Regionalwirtschaft erfolgt gemeinsam durch Bund und Kanton. Überblick bisherige Förderung Im Rahmen der laufenden Umsetzungsperiode 2020-2023 konnten in Appenzell Ausserrhoden bisher 18 Projekte und Initiativen mit einem Total von fast 800'000 Franken an kantonalen à-fonds-perdu-Mitteln sowie zusätzlich entsprechenden Bundesmitteln gefördert werden
Der Finanzausgleich an die berechtigten Gemeinden beträgt insgesamt 11'679'500 Franken (Vorjahr: 10'471'700 Franken). Die Finanzierung wird von acht beitragspflichtigen Gemeinden mit 5'775'600 Franken (Vorjahr: 5'572'100 Franken) und dem Kanton mit 5'903'900 Franken (Vorjahr: 4'899'600 Franken) getragen. Die Leistungsverpflichtungen und die Leistungsansprüche errechnen sich aus den Faktoren Mindestausstattung, Disparitätenabbau, Schulkostenausgleich, Soziallastenausgleich und allfälligen Leistungskürzungen. Grundlage für alle Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs ist das Mittel der
Die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen in Appenzell Ausserrhoden nimmt kontinuierlich zu. 2022 waren es rund 1'000 Personen mit einer diagnostizierten Demenz. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer wegen fehlender Diagnose höher ist. Um die Lebensqualität der erkrankten Personen und deren Angehörigen zu verbessern sowie die Betreuungsqualität zu erhöhen, hat der Regierungsrat im letzten Sommer das kantonale Demenzkonzept verabschiedet. Die darin festgelegten priorisierten Massnahmen setzen auf unterschiedlichen Ebenen an: Das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit soll gestärkt
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wird in den nächsten Tagen und Wochen eine Bevölkerungsbefragung durchführen. Diese erfüllt mehrere Zwecke. Zunächst ist sie ein Instrument, um die Arbeit des Regierungsrates zu beleuchten und von der Bevölkerung bewerten zu lassen. Ferner ist es dem Regierungsrat durch die Befragung möglich, aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und auf diese zu reagieren. Der Fragebogen gliedert sich in verschiedene Teile, die eine allgemeine Einschätzung über das Leben im Kanton abfragen, die Entwicklungen in verschiedenen Lebensbereichen beleuchten und auch
Der Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Er setzte sich deshalb im Regierungsprogramm 2020–2023 das Ziel, gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung zu schaffen. Die Finanzierung soll mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz auf eine verbindliche Basis gestellt werden. Der Kantonsrat verabschiedete das Kinderbetreuungsgesetz an seiner Sitzung vom 26. September 2022 in 2. Lesung. Die Referendumsfrist lief am 29. November 2022 unbenutzt ab. Das Kinderbetreuungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung treten nun per 1. Juni 2023 in
