Die vom Regierungsrat eingesetzte 30-köpfige, breit abgestützte Kommission zur Vorbereitung einer total revidierten Ausserrhoder Kantonsverfassung hat am Donnerstag ihre 19. und letzte Plenarsitzung durchgeführt. Damit ist ihre Arbeit beendet. Nun ist die Politik am Zug, die das 144 Artikel umfassende Grundgesetz zuhanden einer Volksabstimmung verabschieden muss.
Vorausgegangen waren der Schlussveranstaltung insgesamt 30 Sitzungen der drei themenzentrierten Arbeitsgruppen sowie 19 Plenarsitzungen mit insgesamt über 50 Sitzungsstunden, wobei die Corona-Einschränkungen für zeitliche Unterbrüche sorgten. Die gesamte Arbeit erstreckte sich daher über mehr als drei Jahre.
Würdigung der Vernehmlassung
Zuletzt ging es gemäss Zusatzauftrag noch um die Würdigung der mit 123 sehr zahlreichen Eingaben der Vernehmlassung, nachdem der Regierungsrat dem einstimmig verabschiedeten Entwurf noch punktuelle Änderungen und Ergänzungen mit Variantenvorschlägen beigefügt hatte.
Die Kommission nahm ihrerseits einige Anregungen aus der Vernehmlassung auf und diskutierte die entsprechenden Artikel erneut, wobei es vorab in den Bereichen Umwelt und Energie auch zu Anpassungen gegenüber ihrem ersten Entwurf kam. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, entsprechende möglichst „mehrheitstaugliche“ Rücksichten zu nehmen.
Dazu gehört auch der Wortlaut der Präambel, wo der Regierungsrat als Variante eine Fassung mit der Nennung von Gott unterbreitet hatte. Das Anliegen der Verfassungskommission war es, mit ihrem abweichenden Vorschlag einen Text zu verabschieden, in der alle das finden können, was ihnen wichtig ist.
Lob für Sitzungsführung
Die Kommission stand unter dem Vorsitz von Regierungsrat Paul Signer. Massgebliche Vorarbeit und rechtliche Unterstützung leistete dabei ein Sekretariat mit Lloyd Seaders an der Spitze. Die beiden, wie auch Ratschreiber Roger Nobs, durften an der Schlusssitzung denn auch viel Lob und Anerkennung entgegennehmen.
Informationen zur Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung sind auf der entsprechenden Homepage.