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Referendum gegen Teilrevision Energiegesetz zustande gekommen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen des Referendums gegen die Teilrevision des Energiegesetzes festgestellt. Eingereicht wurden 366 gültige Unterschriften.

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 28. März 2022 die Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) verabschiedet. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Der Regierungsrat hat nun das Zustandekommen des Referendums festgestellt. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 366 gültigen Unterschriften erreicht.

Der Regierungsrat hat das Abstimmungsdatum auf den 25. September 2022 festgelegt. Ziel des Referendums ist es, dass die Ausserrhoder Stimmberechtigten zu den Änderungen des Energiegesetzes Stellung nehmen können.

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