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Regierungsrat stellt Studie zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981 vor

Das Schicksal von Personen, die vor 1981 von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffen waren, ist ein schwieriges Kapitel der Schweizer Geschichte. Schweizweit wurden Schritte unternommen, um das Unrecht, das den Betroffenen widerfahren war, anzuerkennen, Wiedergutmachung zu leisten und die Geschehnisse wissenschaftlich aufzuarbeiten – so auch in Appenzell Ausserrhoden. Die Beratungsstelle für Landesgeschichte (BLG), Zürich, arbeitete im Auftrag des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden die Geschichte der administrativen Versorgungen in der Zwangsarbeitsanstalt Gmünden auf. Der Regierungsrat stellt die entsprechende Studie nun vor. Der Bericht regt dazu an, die aktuelle Gesetzgebung und Praxis zum Schutz und zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen kritisch zu hinterfragen.

Das Schicksal der Betroffenen von Zwangsmassnahmen vor 1981 beschäftigt auch Appenzell Ausserrhoden seit einigen Jahren intensiv. Oft als «Heimkanton» bezeichnet, gab es in Appenzell Ausserrhoden überdurchschnittlich viele öffentliche und private Institutionen. Zahlreiche Versorgungen wurden in anderen Kantonen angeordnet und in Appenzell Ausserrhoden vollzogen. Die vielen Kontakte, die das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden als kantonale Anlaufstelle für Betroffene hatte, zeigen dies. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der Regierungsrat 2014 an einer schweizweiten Aktion zur Äufnung eines Soforthilfefonds zugunsten der Betroffenen und 2017 dann am Solidaritätsfonds, der vom Bund eingerichtet wurde. In diesem Zusammenhang bat der Regierungsrat die betroffenen Personen kurz vor Weihnachten 2017 öffentlich um Entschuldigung für das erfahrene Unrecht.

In der Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Kanton mit der Thematik umgehen soll, kam der Regierungsrat rasch zur Auffassung, dass die Aufarbeitung des Geschehenen mit der Anerkennung des vielfachen Leids und mit einem finanziellen Beitrag nicht abgeschlossen sein konnte. Entscheidungen und Handlungen früherer Behörden kann der Regierungsrat heute nicht mehr korrigieren oder gar ungeschehen machen. Als derzeitige Kantonsregierung nimmt er aber seine Verantwortung in der Gegenwart wahr. Dazu gehört der Beitrag an eine offene, kritische und von Respekt gegenüber den Betroffenen geprägte Diskussion über die Geschehnisse. Die unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der BLG bietet die Grundlage für eine solche Debatte. Sie verfolgt dabei mehrere Ziele: Zunächst soll dem erlebten Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben, Anerkennung entgegengebracht werden. Dann soll die Studie das Geschehene als Teil der Geschichte von Appenzell Ausserrhoden dokumentieren und so verhindern, dass es in Vergessenheit gerät. Zudem soll das Handeln der damaligen Behörden transparent gemacht und kritisch aufgearbeitet werden. Damit möchte der Regierungsrat das Verständnis für die Geschehnisse und Umstände in dieser Zeit fördern und im besten Fall Schlussfolgerungen für die Zukunft den Boden bereiten.

Die vorliegende Studie behandelt die administrativen Versorgungen in der ehemaligen kantonalen Zwangsarbeitsanstalt Gmünden. Für den Regierungsrat war es wichtig, einen Bereich zu beleuchten, in dem der Kanton und seine Behörden Akteure waren und nicht etwa die Gemeinden oder private Institutionen, die in Appenzell Ausserrhoden zahlreiche Heime betrieben. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Quellenlage. Diese erlaubte dank der vorhandenen Akten eine umfassende Studie.

Die Frage, wie weit der Staat in die Privatsphäre von Menschen eingreifen darf, bleibt aktuell. Sie kann nicht abschliessend geklärt werden. Den politisch Verantwortlichen wie der Gesellschaft als Ganzes bleibt lediglich, sich dieser Frage immer wieder neu zu stellen. Die gewonnenen Antworten der Studie sind zeitgebunden – es sind Antworten, die heute gegeben werden. Der vorliegende Bericht richtet den Blick auf die Geschehnisse von damals, auf eine aus heutiger Sicht unhaltbare Praxis, die aber auch über lange Zeit von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wurde. Der Bericht regt dazu an, die aktuelle Gesetzgebung und Praxis zum Schutz und zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen kritisch zu hinterfragen. Letztlich zeigt der Umgang einer Gesellschaft mit diesen Menschen, wie es um Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat bestellt ist.

Der Regierungsrat dankt Dr. Thomas Meier und seinem Team der BLG für die sorgfältige Aufarbeitung des umfangreichen Materials. Ein besonderer Dank geht schliesslich an die Personen, die sich bereit erklärten, darüber Auskunft zu geben, wie sie die Anstalt erlebt haben. Ihre Erzählungen eröffnen persönliche Einblicke, die sich über die schriftlichen Quellen nicht erschliessen lassen.

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Die Studie (Chronos Verlag) kann über den Buchhandel bezogen werden:

Birgit Christensen, Sabine Jenzer, Thomas Meier, Christian Winkler:
Versorgt in Gmünden
Administrative Zwangsmassnahmen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, 1884–1981
ISBN 978-3-0340-1618-6

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