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Staatsrechnung – Besserabschluss trotz Corona-Pandemie

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2021 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 40,9 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 36,3 Mio. Franken besser aus. Die Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie belasteten die Rechnung des Kantons mit 6,6 Mio. Franken. Aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank konnte ein Mehrertrag von 17,2 Mio. Franken erzielt werden. Trotz Corona haben sich die Erträge aus den Staatssteuern erholt und schlossen um 16,4 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Die Nettoinvestitionen liegen mit 34,7 Mio. Franken um 4,6 Mio. Franken über dem Voranschlag. Mit dem Ergebnis der Rechnung 2021 steigt der Bilanzüberschuss auf 112,7 Mio. Franken.

Trotz Corona-Pandemie haben sich die Steuereinnahmen erholt

Gegenüber dem Voranschlag konnte bei den Steuererträgen ein Mehrertrag von 16,4 Mio. Franken erzielt werden. Bei den natürlichen Personen wurde mit Einnahmen von 162,1 Mio. Franken und einem Wachstum
von 6,7 % das Budget um 12,1 Mio. Franken übertroffen. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen liegen gegenüber dem Voranschlag um 1,5 Mio. Franken höher; mit Steuereinnahmen in diesem
Bereich von 14,0 Mio. Franken ist gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 36,8 % zu verzeichnen. Gemessen am Voranschlag fallen auch die Grundstückgewinnsteuern um 2,2 Mio. Franken und die
Erbschafts- und Schenkungssteuern um 0,6 Mio. Franken höher aus.

Höhere Anteile an Bundeseinnahmen und am Ertrag der Nationalbank

Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 2,2 Mio. und bei der Verrechnungssteuer um 1,2 Mio. Franken höher. Mit einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in
der Höhe von 6 Mia. Franken erhielt Appenzell Ausserrhoden im Rechnungsjahr 2021 einen Anteil von 25,8 Mio. Franken, was einem Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag von 17,2 Mio. Franken entspricht.

Auswirkungen Corona-Pandemie

Für Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden im vergangenen Jahr 18,6 Mio. Franken aufgewendet. Davon wurden 11,5 Mio. Franken durch den Bund und 0,5 Mio. Franken durch den Lotteriefonds getragen. Die Nettobelastung für die Staatsrechnung 2021 beträgt somit 6,6 Mio. Franken. Darin enthalten sind 0,2 Mio. Franken durch die Reduktion der Tourismusabgabe.

Coronabedingt höherer Personal- und Sachaufwand

Mit 100,1 Mio. Franken fällt der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag um 1,7 Mio. Franken höher aus. Diese Mehrkosten sind überwiegend durch die Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden.
Gegenüber dem Vorjahr sind die gesamten Personalkosten der kantonalen Verwaltung um 3,2 % gestiegen. Ebenfalls fällt der Sachaufwand mit 49,6 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 0,7 Mio. Franken höher aus. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2020 ist der gesamte Sachaufwand um 12,6 % gewachsen.

Tiefere Ausgaben in der Erfolgsrechnung

Die Kosten der gesamten Gesundheitsversorgung fallen gegenüber dem Voranschlag um 6,8 Mio. Franken tiefer aus. Dabei sind um 5,2 Mio. Franken tiefere Kosten bei der Spitalfinanzierung, um 1,3 Mio. Franken
tiefere Kosten bei der Prämienverbilligung der Krankenversicherungen und um 0,7 Mio. Franken tiefere Kosten bei den Ergänzungsleistungen angefallen. Die Ausgaben für Schulbeiträge fallen gegenüber dem Voranschlag ebenfalls um 1,1 Mio. Franken tiefer aus. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliessen die Strafanstalten gegenüber dem Voranschlag um 0,2 Mio. Franken besser ab. Die bei der Kantonsschule Trogen gegenüber dem Voranschlag entstanden Mehrkosten von 0,1 Mio. Franken konnten über Rücklagen vergangener Jahre gedeckt werden.

Investitionen fallen tiefer aus

Der Kanton tätigte im Jahr 2021 Bruttoinvestitionen von 42,8 Mio. Franken. Diesen stehen Einnahmen von 8,1 Mio. Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen somit 34,7 Mio. Franken und fallen gegenüber dem Voranschlag um 4,6 Mio. Franken höher aus. Die höheren Investitionsausgaben sind hauptsächlich auf die Rücknahme des Spitals Heiden mit 13,1 Mio. Franken zurückzuführen. Die grössten Nettoinvestitionen betreffen die Strassenrechnung mit 8,6 Mio. Franken, den Hochbau mit 3,7 Mio. Franken und den öffentlichen Verkehr mit 2,1 Mio. Franken.

Verschuldung sinkt

Mit dem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss von 71,8 Mio. Franken im Vorjahr auf 112,7 Mio. Franken Ende 2021. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ebenfalls ein Überschuss von 15,9 Mio.
Franken. Entsprechend fällt auch der Selbstfinanzierungsgrad mit 202,7 % hoch aus. Im vergangenen Rechnungsjahr konnte die Verschuldung erneut abgebaut werden. Die Nettoschulden I pro Kopf sinken
gegenüber dem Vorjahr von 520 auf 170 Franken und der Nettoverschuldungsquotient sinkt von 14,8 % auf 4,5 %. Mit dem Abschluss 2021 liegt der Kanton in Bezug auf die finanzpolitischen Zielsetzungen der
Legislaturperiode 2020–2023 weiterhin auf Kurs.

Die Staatsrechnung 2021 wird vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2022 beraten.

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