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Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» zustande gekommen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» festgestellt. Eingereicht wurden 1'253 gültige Unterschriften.

Am 16. Februar 2022 hat ein überparteiliches Initiativkomitee unter Präsident Siegfried Dörig die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 1'253 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und die Initiative zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates – insbesondere zur Frage der Gültigkeit – dem Departement Inneres und Sicherheit zugewiesen.

Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, dass Gemeinden eigenständig über Fusionen entscheiden können. Konkret verlangt das Begehren mit einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung, dass für Zusammenschlüsse neben der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons auch die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist. 

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