Ertragsüberschuss auch beim operativen Ergebnis
Der Voranschlag 2022 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 23,9 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis resultiert ebenfalls ein Ertragsüberschuss von 10 Mio. Franken. Aufgrund der erwarteten 6 Mia. Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen fällt das Ergebnis des Voranschlags 2022 deutlich besser aus als geplant. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 17,7 Mio. Franken höher. Der budgetierte Anteil von Appenzell Ausserrhoden an der Gewinnausschüttung der Nationalbank beträgt 25,7 Mio. Franken. Trotz zusätzlichen Belastungen in der laufenden Rechnung 2021 wurden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Voranschlag 2022 keine weiteren wesentlichen Mittel eingestellt – in der Hoffnung, dass die Pandemie ein Ende findet. Die Geldflussrechnung weist für das kommende Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 3,7 Mio. Franken aus. Demzufolge nehmen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) ab und betragen Ende 2022 voraussichtlich 8,7 Mio. Franken.
Steuerertrag und Finanzausgleich
Aufgrund der schnellen und kräftigen Erholung der schweizerischen Wirtschaft geht man für das kommende Jahr von einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen aus. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen belaufen sich im Voranschlag 2022 auf 161,7 Mio. Franken, was einem Wachstum von 3 % entspricht. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird mit einem Anstieg von 3,7 % gerechnet. Daraus resultieren Steuereinnahmen von 14,0 Mio. Franken. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, ebenso der Gewinnsteuersatz von 6,5 % bei den juristischen Personen. Analog der Entwicklung bei den kantonalen Steuern geht man davon aus, dass auch der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Jahr 2022 auf 23,0 Mio. Franken steigen wird, was einem Wachstum von 2,2 % entspricht. Von einem Wachstum ist auch beim Anteil an der Verrechnungssteuer auszugehen, mit 4,5 Mio. Franken fallen diese um 17,9 % höher aus. Gegenüber dem Voranschlag 2021 steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr um 0,6 Punkte auf einen Wert von 85,3 Punkten. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes ist im Voranschlag 2022 ein Ertrag von 47,1 Mio. Franken budgetiert. Trotz den darin enthaltenen Abfederungsmassnahmen des Bundes von 2,1 Mio. Franken nehmen die Nettoeinahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes um 1,2 Mio. Franken ab.
Personal- und Sachaufwand
Nachdem im letzten Jahr die Lohnmassnahmen durch den Kantonsrat abgelehnt wurden, sind für 2022 wieder individuelle Lohnerhöhungen von 1,0 % und die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie in der Höhe von 0,2% der Lohnsumme vorgesehen. Zusätzlich ist ein Wachstum von 1,3 % für die Bewältigung neuer Aufgaben und für zusätzliche Personalressourcen zu verzeichnen. Somit steigen die Personalkosten (ohne Globalkredite) im kommenden Jahr um 2,5 % auf 82,4 Mio. Franken. Beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) sind 45,4 Mio. Franken in den Voranschlag aufgenommen worden. Dieser fällt gegenüber dem Voranschlag 2021 um 2,9 Mio. Franken höher aus, was einer Steigerung von 6,8 % entspricht. Der überwiegende Anteil dieser Mehrkosten ist gebunden und kann durch die Verwaltung nur bedingt beeinflusst werden.
Investitionen
Im Voranschlag 2022 sind Nettoinvestitionen von 29,8 Mio. Franken vorgesehen. Die grössten Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen beim Strassenbau (9,4 Mio.), bei Hochbauten (6,5 Mio.), bei Informatikprojekten (2,8 Mio.), beim Wasserbau (1,3 Mio.) und die Erhöhung des Darlehens an das Ostschweizer Kinderspital (2,1 Mio.). Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2022 bei 112,3 %.
Staatsrechnung 2021 schliesst besser ab
Da bei den Steuererträgen ein negativer Corona-Effekt ausgeblieben ist und Appenzell Ausserrhoden aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 17,2 Mio. Franken Mehreinnahmen verzeichnen kann, fällt auch die Staatsrechnung 2021 gemäss aktueller Prognose um 24,3 Mio. Franken besser aus. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Gewinn von 29,1 Mio. Franken gerechnet. Beim operativen Ergebnis wird ein Ertragsüberschuss von 15,8 Mio. Franken erwartet. Dagegen fallen die Nettoinvestitionen mit 24,7 Mio. Franken um 5,3 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.
Verbesserte finanzielle Aussichten
Wie in den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates angestrebt, kann durch die verbesserte Ausgangslage die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden abgebaut werden. Auch wenn das zuletzt angekündigte Stabilisierungsprogramm nicht mehr weiterverfolgt wird, werden in dessen Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen und Optionen vertieft geprüft – und allenfalls Eingang in den Voranschlag 2023 finden.
Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 beraten.