Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis
Das Gesamtergebnis weist im Voranschlag 2023 einen Gewinn von 6,3 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis resultiert hingegen ein Aufwandüberschuss von 7,5 Mio. Franken. Dieses operative Defizit lässt sich mit den Gewinnanteilen der Schweizerischen Nationalbank erklären, da Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr nicht mit einer Gewinnausschüttung rechnet. Trotz einer aktuell guten Basis bei den Steuereinnahmen können diese Mindererträge nicht vollständig kompensiert werden. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 9,7 Mio. Franken tiefer. Der Regierungsrat hat sich deshalb entschieden, auf eine Steuersenkung zu verzichten. Der Bilanzüberschuss, sozusagen das frei verfügbares Eigenkapital, steigt auf 155,7 Mio. Franken.
Steuerertrag und Finanzausgleich
Gemäss aktueller Prognose können bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen höhere Erträge verzeichnet werden. Mit dieser Basis kann auch für das kommende Jahr mit soliden Steuererträgen gerechnet werden. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen belaufen sich im Voranschlag 2023 auf 171,2 Mio. Franken, was einem Wachstum von 3 % entspricht. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wird dagegen nicht mit einem Wachstum gerechnet. In diesem Bereich wird Steuereinnahmen von 17,0 Mio. Franken gerechnet. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, ebenso der Gewinnsteuersatz von 6,5 % bei den juristischen Personen. Analog der Entwicklung bei den kantonalen Steuern geht man davon aus, dass auch der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Jahr 2023 auf 24,0 Mio. Franken steigen wird, was einem Wachstum von 2,1 % entspricht. Der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden sinkt im kommenden Jahr um 0,1 Punkte auf einen Wert von 85,2 Punkten. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes wird im Voranschlag 2023 ein Ertrag von 49,4 Mio. Franken erwartet.
Personal- und Sachaufwand
Zur Abfederung der Teuerung soll dem kantonalen Personal eine generelle Lohnerhöhung von 2.0 % gewährt werden. Ausserdem sind für individuelle Lohnmassnahmen Mittel in der Höhe von 1,0 % der Lohnsumme enthalten. Zur Bewältigung neuer Aufgaben und für zusätzliche Personalressourcen ist zusätzlich ein Wachstum von 2,0 % beim Personalaufwand zu verzeichnen. Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 5,0 % auf 86,5 Mio. Franken. Beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) sind 47,8 Mio. Franken in den Voranschlag aufgenommen worden. Dieser fällt gegenüber dem Voranschlag 2022 um 2,4 Mio. Franken höher aus, was einer Steigerung von 5,2 % entspricht. Der überwiegende Anteil dieser Mehrkosten ist gebunden und kann durch die Verwaltung nur bedingt beeinflusst werden.
Investitionen
Im Voranschlag 2023 sind Nettoinvestitionen von 60,2 Mio. Franken vorgesehen. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 liegen diese um 30,1 Mio. Franken höher. Hauptgrund für diese Zunahme ist ein Darlehen von 25 Mio. Franken an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Die weiteren bedeutenden Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen beim Strassenbau (9,9 Mio. Franken), bei Hochbauten (8,4 Mio. Franken), bei Informatikprojekten (3,6 Mio. Franken), beim Wasserbau (2,1 Mio. Franken) und die Erhöhung des Darlehens an das Ostschweizer Kinderspital (2,9 Mio. Franken). Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2023 bei 26,6 %. Die Geldflussrechnung weist für das kommende Jahr ein Finanzierungsdefizit von 44,2 Mio. Franken aus. Die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) nehmen entsprechend zu und betragen Ende 2023 voraussichtlich 31,5 Mio. Franken.
Verhalten optimistische Aussichten
Die Konjunkturprognosen hängen zentral von der Energieversorgung ab. Seit dem Sommer hat sich das Risiko einer Mangellage infolge der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland erhöht. Durch die steigenden Preise hat sich die internationale Konjunktur eingetrübt, was sich auf die Schweizer Exportwirtschaft überträgt. Die neue Finanzplanung ist deshalb mit erheblichen Risiken behaftet. So ist auch ein erneuter Ausbruch der Corona-Pandemie nicht auszuschliessen. Trotzdem schätzt der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung verhalten optimistisch ein. So kann davon ausgegangen werden, dass die Schweizer Nationalbank nach einer einmaligen Wertkorrektur ihrer Devisenbestände ab 2024 wieder Gewinne an den Bund und die Kantone ausschütten kann.
Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2022 beraten.