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Rechtsdienst

Die Mitarbeitenden des Rechtsdienstes unterstützen das Departement in allen juristischen Fragen. Im Aufgabenbereich des Departements sind sie zuständig für die Rechtsmittelverfahren, die Rechtsetzung und die Rechtsberatung. Dazu zählen:

  • Die Führung der Einsprache- und Rekursverfahren, die Erarbeitung von Entscheiden und die Verfassung von Stellungnahmen zuhanden der übergeordneten Rechtsmittelinstanzen.
  • Die Leitung von Projekten der kantonalen Gesetzgebung, die Vorprüfung der Reglemente der Gemeinden sowie der Statuten der öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
  • Die Beratung der Ämter und der Leitung des Departements sowie die Erteilung der Rechtsauskünfte an die Gemeinden und Private. 

Michael Baumann

Leiter Rechtsdienst
T: +41 71 353 68 31

Anina Gubser

juristische Mitarbeiterin
T: +41 71 353 65 59

Adriana Hörler

juristische Mitarbeiterin
T: +41 71 353 65 60

Silvia Lenz

juristische Mitarbeiterin
T: +41 71 353 65 61

Cornel Sutter

juristischer Mitarbeiter
T: +41 71 353 65 57

Zusätzliche Informationen

Departement Bau und Volkswirtschaft

Kasernenstrasse 17A
9102 Herisau
T: +41 71 353 65 51

Auskünfte

Der Rechtsdienst des Departements Bau und Volkswirtschaft erteilt den Gemeinden Rechtsauskünfte zu Fragen im Bereich des Bau-, Planungs- und Umweltrechts. Auskünfte werden nur auf schriftliche Anfrage hin erteilt (rechtsdienst.dbv@clutterar.ch).

Für  Baubewilligungsfragen von privaten Personen sind die Gemeinden zuständig. Private Personen werden an die zuständige kommunale Baubehörde verwiesen.