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Regierungsrat empfiehlt Nein zur Biodiversitätsinitiative

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt der Stimmbevölkerung, die eidgenössische Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) abzulehnen.

Am 22. September kommt die "Biodiversitätsinitiative" zur Abstimmung. Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Landschaften und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Landschaften und Ortsbilder. Dem Initiativkomitee der "Biodiversitätsinitiative" gehen diese Massnahmen zu wenig weit. Die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe sollen zusätzlich geschützt werden.

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundes und des Parlaments im Umgang mit der "Biodiversitätsinitiative". Er befürwortet die Anliegen der Initiative im Grundsatz. Im Ausserrhoder Regierungsprogramm 2024-2027 wurden deshalb auch ehrgeizige Ziele zur Ausdehnung der Schutzgebiete im Kanton formuliert.

Die Initiative geht aber zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen erheblich einschränken würde. In Appenzell Ausserrhoden können die Ziele der Initiative mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden. Die Annahme der Initiative würde die Entwicklungsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden einschränken. Besonders betroffen wäre die bauliche Entwicklung der Dörfer und die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien. Auch das sind wichtige Anliegen des Regierungsrates, die im Regierungsprogramm ihren Platz gefunden haben. In der Abwägung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass bei einer Annahme der Biodiversitätsinitiative die Nachteile für den Kanton überwiegen.

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