Nach Auswertung der öffentlichen Vernehmlassung hat der Regierungsrat den nächsten Schritt für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell Ausserhoden (SSZAR) in Gmünden eingeleitet. Er unterstreicht die Bedeutung dieser nachhaltigen Investition für die Sicherheit in Appenzell Ausserrhoden und hat nun den Brutto-Kreditantrag über 60,5 Mio. Franken für die erste Lesung an den Kantonsrat überwiesen. Die voraussichtlichen Baubeiträge durch den Bund für die Sanierung der Strafanstalt betragen 11 Mio. Franken. Damit beläuft sich die geplante Nettoinvestition für den Kanton Appenzell Ausserrhoden auf 49,5 Mio. Franken.
Handlungsbedarf ausgewiesen
Die öffentliche Vernehmlassung fand von Juni bis September 2024 statt. Die Teilnehmenden begrüssten die Stossrichtung des Projekts und anerkannten den Handlungsbedarf bei den Gefängnissen, dem Strassenverkehrsamt und der Verkehrspolizei. Rückmeldungen betrafen insbesondere die Themen Standortevaluation, Fruchtfolgeflächen und Ökologie, Verkehr und Synergien. Diese Aspekte wurden im weiteren Projektverlauf vertieft geprüft und bleiben weiterhin im Fokus.
Kosten gesenkt
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende wiesen zudem darauf hin, Reduktionspotentiale beim Investitionsvolumen zu bewerten. Eine weitere Reduktion der Kosten wurde daher geprüft. Dank Optimierungen in den Bereichen Bauweise, Technik, Material und Umgebung konnten nochmals rund 4 bis 5 Prozent der Kosten eingespart werden, sodass sich die ursprünglichen Nettokosten von 51,5 Mio. Franken auf rund 49,5 Mio. Franken reduzieren.
Die Investition in eine eigene, zeitgemässe Infrastruktur verursacht im Vergleich zu Alternativen mit ausgelagerten Aufgaben die geringsten Folgekosten für den Kanton. Dies bestärkt den Regierungsrat, das Projekt weiter voranzutreiben.
Der Kreditantrag wird nun von den zuständigen parlamentarischen Kommissionen behandelt. Die erste Lesung im Kantonsrat wird voraussichtlich im Spätsommer 2025 stattfinden. Die Unterlagen zum Geschäft können via Homepage www.ar.ch/ssz aufgerufen werden.