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Finanzielle Fragen
Welche Varianten wurden aus finanzieller Sicht geprüft? Welche ist für den Kanton die kostengünstigste Variante?
Es wurden die finanziellen Kosten der folgenden Varianten geprüft:
- Neubau Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum gemäss Projekt
- Neubau nur des Strassenverkehrsamts / Verkehrsbereich der Vepo, Weiterbetrieb nur des Kantonalen Gefängnisses AR, Schliessung der Strafanstalt
- Neubau nur des Strassenverkehrsamts / Verkehrsbereich der Vepo, Schliessung des Kantonalen Gefängnisses AR, Schliessung der Strafanstalt
Diese drei Varianten wurden in Bezug auf die Kosten detailliert miteinander verglichen. Es wurden sowohl bei der Variante Neubau wie auch bei den Varianten der Schliessungen alle relevanten Kosten berücksichtigt wie z.B. Abschreibungen und Verzinsung beim Neubau oder die zusätzlichen internen Aufwände und externen Kosten bei den Schliessungen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Neubau des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums gemäss dem vorliegenden Projekt die klar günstigste Variante ist. Die Zahlen dazu finden sich im Bericht und Antrag KR auf S. 21-23.
Wieviel kostet das ganze Bauprojekt?
Der Brutto-Kreditantrag des Regierungsrats an den Kantonsrat beträgt Fr. 60.5 Mio. Die voraussichtlichen Baubeiträge durch den Bund für die Sanierung der Strafanstalt betragen Fr. 11 Mio.
Damit belaufen sich die Netto-Investitionen für Appenzell Ausserrhoden je Teilprojekt auf:
- Neu- und Umbau der Gefängnisse Gmünden: Fr. 26,6 Mio.
- Neubau STVA: Fr. 14,4 Mio.
- Neubau Vepo: Fr. 4,3 Mio.
Dazu kommen noch Planungskosten von Fr. 1,2 Mio. Dies ergibt eine Nettoinvestition des Kantons Appenzell Ausserrhoden von Fr. 49,5 Mio.
Die voraussichtlichen Baubeiträge durch den Bund für die Sanierung der Strafanstalt betragen Fr. 11 Mio.
Die Kostengenauigkeit beträgt dabei ± 15 %, der Kostenstand entspricht dem Baupreisindex Hochbau von Oktober 2022: 113.2 (Basis Oktober 2020 = 100).
Was sind die finanziellen Folgen einer Schliessung der Gefängnisse Gmünden? Ist diese Lösung günstiger oder teurer als der Neubau?
Die ganze oder teilweise Schliessung der Strafanstalt Gmünden ist langfristig teurer als die mit dem Projekt SSZAR geplanten Sanierungen und Neubauten.
Im Vergleich der jährlichen Kosten der drei denkbaren Szenarien (1) Umsetzung Neubauten SSZAR, 2) Betrieb KG Rückbau Strafanstalt, Rückbau KG, 3) Rückbau Strafanstalt) aus Sicht der Staatsrechnung Appenzell Ausserrhoden erweist sich die Umsetzung der Neubauten SSZAR als kostengünstigste Lösung.
Die laufende Rechnung von Appenzell Ausserrhoden wird durch die Realisierung der Neubauten und Sanierungen im Rahmen des Projekts SSZAR seitens Strafvollzug rund Fr. 1,4 Mio. belastet werden. Bei einem Verzicht auf das Projekt bei reinem Betrieb des kantonalen Gefängnisses oder beim vollständigen Verzicht auf die Gefängnisse Gmünden ist mit jährlichen Mehrkosten in der Staatsrechnung im Bereich des Strafvollzugs von zusätzlich Fr. 1,74 Mio. bis Fr. 2,33 Mio. zu rechnen. Diese Betrachtung umfasst die Amortisationskosten für die Projektinvestition für das SSZAR Szenario sowie die notwendigen Aufwände für die Unterbringung Gefangener in ausserkantonalen Strafanstalten in den Szenarien mit Gefängnis- und/oder Strafanstaltsschliessung. Für Details der Kalkulationen siehe S. 21-23 in Bericht und Antrag KR.
Die drei Szenarien haben ausserhalb der Staatsrechnung auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Bei der Umsetzung des Projekts SSZAR werden über Fr. 60 Mio. investiert. Der Weiterbetrieb der Strafanstalt und des kantonalen Gefängnis sichert Arbeitsplätze und zukünftige Aufträge für das lokale Gewerbe im Zusammenhang mit dem laufenden Betrieb. Im Gegensatz dazu haben die Szenarien mit ganz- oder teilweiser Schliessung negative Folgen für die Ausserrhoder Volkswirtschaft.
Welche Genauigkeit hat diese Kostenschätzung? Sind noch höhere Kosten zu erwarten?
Die aktuelle Kostenschätzung ist mit der Genauigkeit von ± 15 % erstellt worden. Die Kosten sollten gemäss den heutigen Kenntnissen in diesem Rahmen zu erwarten sein.
Wie wirkt sich die Bauteuerung auf diese Kosten aus?
Die Bauteuerung hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die weitere Entwicklung kann nicht vorausgeehen werden.
Welche Mehrkosten fallen an, wenn nach dem Gebäudelabel nach SNBS gebaut wird?
Die Mehrkosten der Einhaltung der Vorgaben dieses Labels betragen rund 3 % der Baukosten.
Welche finanzielle Unterstützung leistet der Bund an das Neubauprojekt?
Der Bund übernimmt über das Bundesamt für Justiz 35 % der anrechenbaren Baukosten für den Teil der Gefängnisse Gmünden. Die voraussichtlichen Baubeiträge für die Sanierung der Strafanstalt betragen somit Fr. 11 Mio.
Kann sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Investition von Fr. 49,5 Mio. leisten?
Die Finanzierung des Projekts ist mit dem Zehnjahresplan des Regierungsrats geprüft worden. Die für das Projekt benötigten Mittel können angesichts der voraussichtlichen Nettoverschuldung des Kantons gut beschafft werden. Der Neubau gemäss geplantem Projekt ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden finanziell tragbar.
Macht diese Investition wirtschaftlich Sinn?
Mit dieser Investition wird die Situation von drei wichtigen Institutionen des Kantons (Gefängnisse, Strassenverkehrsamt, Kantonspolizei) massgeblich verbessert. Durch das Erreichen der betriebswirtschaftlich kritischen Grösse unterstützt der Weiterbetrieb der Strafanstalt den Betrieb des Kantonalen Gefängnisses.
Haben die Investitionskosten von Fr. 49,5 Mio. eine Steuererhöhung zur Folge?
Eine Steuererhöhung ist gemäss dem Zehnjahresplan der Regierung aufgrund dieser Investition nicht vorgesehen.
Muss der Kanton Fremdkapital aufnehmen, um diese Investition zu tätigen?
Eine Investition dieser Grössenordnung ist ohne zusätzliche Fremdmittel nicht realisierbar. Die voraussichtliche Höhe der Nettoverschuldung des Kantons in den nächsten Jahren lässt die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital allerdings zu.
Ist im Globalkredit der Gefängnisse Gmünden unter dem Neubau immer noch ein positiver Saldo von Fr. 700'000.– zu erwarten? Wenn nein, was bedeutet dies für die Kantonsfinanzen?
Ein positiver Saldo in dieser Grössenordnung ist nicht mehr zu erwarten. Dafür fliessen dem Kanton aber höhere Mieteinnahmen zu.
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