Heute Abend findet um 19.30 Uhr zum Start des Mitwirkungsverfahrens eine öffentliche Informationsveranstaltung im Lindensaal in Teufen statt. Auf der Website www.ar.ch/mitwirkung-liebegg kann sich die Bevölkerung über das Projekt informieren und mitwirken. Die Projektbeteiligten werden die Rückmeldungen der Bevölkerung aufnehmen und auswerten und einen Mitwirkungsbericht verfassen. Dieser wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht.
Der Zubringer Güterbahnhof als Teil der Engpassbeseitigung St.Gallen
Der Zubringer Güterbahnhof ist Teil des Gesamtprojekts Engpassbeseitigung St.Gallen. Das Gesamtvorhaben umfasst neben dem Bau der dritten Röhre durch den Rosenberg u.a. auch die Erstellung eines neuen Anschlusses in der Stadt St.Gallen unter dem Namen Zubringer Güterbahnhof. Der Zubringer Güterbahnhof setzt sich aus dem Tunnel Feldli, einem unterirdischen Kreisel, dem Tunnel Liebegg und den Anschlüssen an die Stadt zusammen. Für die Planung des Tunnels Feldli und des unterirdischen Kreisels ist das Bundesamt für Strassen ASTRA zuständig. Die weiteren Projektteile des Zubringers – die Anschlüsse an die Stadt und der Tunnel Liebegg – werden unter der Federführung des Kantons St.Gallen erarbeitet. Der Südanschluss des Liebeggtunnels liegt auf dem Gemeindegebiet von Teufen im Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Baustart im Jahr 2030 möglich
Voraussichtlich im Jahr 2025 entscheidet im Kanton Appenzell Ausserrhoden und in der Stadt St.Gallen das Stimmvolk über den Zubringer Güterbahnhof. 2027 folgt die parlamentarische Beratung im St.Galler Kantonsrat. 2028 könnte das Projekt aufgelegt werden, ein Baustart wäre 2030 möglich. Die Bauzeit beträgt rund zehn Jahre.
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen tragen 150 bis 200 Millionen Franken der Kosten für die Anschlüsse an die Stadt und den Tunnel Liebegg. Die Kosten des ASTRA für das Gesamtprojekt Engpassbeseitigung St.Gallen exkl. UPlaNS betragen rund 1,3 Milliarden Franken (+/- 20 %).
Mitwirkungsverfahren
Das kantonale Ausserrhoder Strassengesetz kennt kein explizites Mitwirkungsverfahren resp. ein Mitwirkungsrecht der Bevölkerung bei kantonalen Strassenbauprojekten. Jedoch schreibt das Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes vor, dass die Bevölkerung über Ziele und Ablauf von Planungen nach dem RPG zu informieren sind. Ebenso ist dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei solchen Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Zu diesen "Planungen" gehören u.a. all die vielfältigen Formen der kantonalen und kommunalen Nutzungspläne (im Sinne von Art. 14 RPG). Dazu zählen auch übergeordnete bzw. wichtige Neubauprojekte von Strassen, die nach Art. 36 ff. Strassengesetz öffentlich aufzulegen sind – so auch der südliche Anschluss zum Liebeggtunnel.
Mehr Informationen zum Projekt: https://zubringer-gueterbahnhof.ch/