Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt das neue Regierungsprogramm 2024–2027 vor. Einerseits hat sich das Regierungsprogramm als wichtiges Steuerungs- und Führungsinstrument etabliert. Andererseits ist der Regierungsrat dazu verpflichtet, seine Zielsetzung und Strategie transparent festzulegen. Unabhängig der Verpflichtung anerkennt der Regierungsrat das Regierungsprogramm als Mittel für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung seiner politischen Stossrichtung. Dabei fungiert das Programm als Instrument, politische Ziele schriftlich zu fixieren und so zeitlich zu terminieren und als Werkzeug der kantonalen Verwaltung politischen Vorgaben so zu unterbreiten, dass ein einheitliches und zielgerichtetes Handeln möglich wird.
Mit dem vergangenen Regierungsprogramm der Amtsdauer 2020–2023 konnte der Regierungsrat trotz grosser Herausforderungen wie etwa der Covid-19 Pandemie oder den zahlreichen Schutzsuchenden aus der Ukraine wichtige Ziele erreichen. Es konnte etwa erreicht werden, dass mindestens 10 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie, die im Kanton selber produziert wird, gedeckt werden. Auch im Gesundheitsbereich konnte mit 'One Health' ein Erfolg gefeiert werden. So ist ein schweizweit führendes One Health-Konzept erarbeitet worden, welches die Schnittstellen, die Verantwortlichkeiten, die Kooperationen und die Ressourcen in der kantonalen Verwaltung klärt.
Das neue Regierungsprogramm 2024-2027 knüpft nun an diesen Erfolgen an. Zudem hat sich die langfristige Planung von Zielen überaus bewährt und wird weiter beibehalten. Das neue Programm enthält daher wiederum eine zweistufige Zielsetzung. Einerseits wurden Legislaturziele mit dem Zeithorizont 2027 formuliert, wie etwa Massnahmen, um den Anteil der Erwerbsbevölkerung sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Oder auch die Klärung bis 2027, was Kulturgut von kantonaler Bedeutung ist und wie damit umgegangen wird. Andererseits werden langfristige Ziele mit dem neuen Horizont 2035 definiert, wie etwa das Ziel, dass 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie aus dem Kanton (inkl. Wasserkraft) gedeckt werden sollen.
Programm stützt sich auf Bevölkerungsbefragung
Auch wenn der Regierungsrat mit dem letzten Regierungsprogramm und den damit verbundenen Erfolgen zufrieden ist, wurden für die Konzeption des Regierungsprogramms 2024-2027 neue Massnahmen getroffen, die die Qualität zusätzlich steigern. Im Sommer hat der Regierungsrat eine Bevölkerungsbefragung durchführen lassen. Das vorliegende Programm stützt sich auf die Erkenntnisse aus dieser Befragung. So konnten die definierten Ziele und die geplante Stossrichtung noch intensiver mit den Bedürfnissen der Bevölkerung abgestimmt werden. Dadurch wurden die fünf neuen Schwerpunkte «Wohnen und Arbeiten», «Bildung und Kultur», «Umwelt und Energie», «Gesundheit und Gesellschaft», sowie «Politik und Verwaltung» definiert.
Das neue Regierungsprogramm 2024–2027, der Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 sowie die Resultate der Bevölkerungsbefragung können unter www.ar.ch/regierungsprogramm abgerufen werden. Das Handout der Medienkonferenz ist hier abrufbar.
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Bevölkerungsbefragung
Der Regierungsrat hat im Sommer das Marktforschungsinstitut LINK beauftragt, eine Bevölkerungsbefragung in Appenzell Ausserrhoden durchzuführen. Als Zielgruppe wurden alle in Appenzell Ausserrhoden wohnhaften Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, definiert. Die Auswahl erfolgte stichprobenartig mit Hilfe der Einwohnerregister. Es wurden insgesamt 2'533 Online- oder Papierfragebogen ausgefüllt.
Insgesamt zeigt die Umfrage, dass die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden überaus zufrieden sind. So gaben in der repräsentativen Bevölkerungsbefragung 73 % aller befragten Bürgerinnen und Bürger an, Appenzell Ausserrhoden entspräche ihrer Idealvorstellung eines Kantons.
Bei der Frage, welche Themen die Befragten als besonders wichtig empfinden, haben sich drei Bereiche herauskristallisiert. So ist es den Befragten ein grosses Anliegen, dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, die den Kostenanstieg im Gesundheitsbereich bremsen. Ebenfalls als besonders wichtig wird eingestuft, dass sich der Kanton bemüht, junge Erwachsene möglichst optimal beim Schulabschluss auf der Sekundarstufe II zu unterstützen. An dritter Stelle stufen die befragten Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit ein, dass der Regierungsrat erneuerbare Energie fördern solle.