Die erste Abstimmung vom 18. Juni 2023 betrifft die OECD/G20-Mindeststeuer. Gemeinsam mit rund 140 weiteren Staaten will die Schweiz, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Würde die Mindestbesteuerung in der Schweiz abgelehnt, würden Steuereinnahmen in anderen Staaten verbucht und den Kantonen, so auch Appenzell Ausserrhoden, fehlen. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ein Ja zu dieser Vorlage.

Gleichzeitig kommt das Klima- und Innovationsgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) zur Abstimmung. Darin ist vorgesehen, dass zusätzliche Bundesmittel für den Ersatz von fossilen Heizungen und Elektroheizungen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll die Energieeffizienz und die Förderung von klimafreundlichen Innovationen von Unternehmen angekurbelt werden. Diese Massnahmen zielen in dieselbe Richtung wie das jüngst vom Ausserrhoder Stimmvolk mit 61 % Ja-Stimmen verabschiedete Energiegesetz. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, der Vorlage zuzustimmen.

Die dritte Vorlage betrifft die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2022 einen Teil des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem als Ganzes zu schützen. Obwohl die Epidemie vom Bund für beendet erklärt wurde, bestehen weiterhin gewisse Unsicherheiten. Mit der Verlängerung können sich Bund und Kantone auch in der normalen Lage gut abstimmen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb auch bei dieser Vorlage ein Ja.