Der Bund plant Änderungen bei der Unterstützung von Personen aus der Ukraine, die dank des Status S vorübergehenden Schutz geniessen. Für Personen, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, sollen künftig die Kantone festlegen können, in welchem Umfang sie Unterstützung erhalten. Gleichzeitig zieht sich der Bund aus der Mitfinanzierung der entsprechenden Sozialhilfekosten zurück.
Bislang erhalten Personen mit Schutzstatus S während der ersten fünf Jahre ihres Aufenthalts Leistungen der Asylsozialhilfe. Mit der geplanten Neuregelung soll den Kantonen ermöglicht werden, die Unterstützungsleistungen weiterhin auf dem Niveau der Asylsozialhilfe festzulegen.
In Appenzell Ausserrhoden halten sich derzeit 433 Personen mit Schutzstatus S auf (Stand: 30. Juni 2026), davon beziehen 255 Personen Sozialhilfe. Ab März 2027 werden die ersten Personen aus der Ukraine, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben, eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Bis Ende 2027 werden voraussichtlich 120 sozialhilfebeziehende Personen die Fünfjahresgrenze erreichen.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will den Spielraum bei der Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen nutzen. Aus seiner Sicht fehlt eine sachliche Rechtfertigung, Schutzbedürftige allein aufgrund des Zeitablaufs finanziell unterschiedlich zu behandeln. Ihr Status bleibt vorübergehend und rückkehrorientiert.
Mit der Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe erhält der Kantonsrat die Kompetenz, die Unterstützung aller Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs auf dem Verordnungsweg zu regeln. Die nun ebenfalls vorgelegte Änderung der Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesensoll neu gewährleisten, dass für sämtliche Personen mit Schutzstatus S mit oder ohne Aufenthaltsbewilligung die gleichen Ansätze der Asylsozialhilfe und der gleiche Verteilschlüssel gelten. Der Kanton trägt wie bisher 10 Prozent der Kosten, die Gemeinden tragen 90 Prozent. Für die Betroffenen ändert sich damit nichts. Anerkannte Flüchtlinge bleiben der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt, und das Recht auf Hilfe in Notlagen bleibt gewahrt.
Ohne die Revision schätzt der Regierungsrat die Mehrkosten für die Gemeinden auf rund eine Million Franken pro Jahr. Den Wegfall der Bundesbeiträge können die Vorlagen hingegen nicht ausgleichen. Diese Kosten verbleiben in jedem Fall bei Kanton und Gemeinden.
Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Gesetz und die Verordnung nun zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche.