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Finanzierung
Mit dem Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden beabsichtigt der Regierungsrat, nachhaltig in die Sicherheit des Kantons zu investieren.
Die Nettoinvestitionen für das geplante Vorhaben belaufen sich auf insgesamt 50.5 Mio. Franken. Beim Neu- und Umbau der Strafanstalt wird mit Bundesbeiträgen von rund 11 Mio. Franken gerechnet. Die Investitionen je Teilprojekt belaufen sich auf:
Gefängnisse Gmünden | Fr. 31.0 Mio. |
Strassenverkehrsamt | Fr. 15.0 Mio. |
Verkehrspolizei | Fr. 4.5 Mio. |
Gesamtinvestition | Fr. 50.5 Mio. |
Zusätzlich fallen Planungskosten an. Dazu sind von der Regierung Fr. 1.0 Mio. genehmigt worden. Die Gesamtaufwände betragen damit:
Planungskosten | Fr. 1.0 Mio. |
Gesamtkosten | Fr. 51.5 Mio. |
Durch die Investitionen für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden wird die Verschuldung des Kantons in den Jahren der Umsetzung (2027–2031) zunehmen. Die Zunahme des Nettoverschuldungsquotienten wird rund 20 % betragen (Stand RE 2022: -11.19 %). Aus heutiger Sicht ist die Realisierung des Projektes damit finanzier- und tragbar.
Die Investitionen in eine eigene, zweckmässige Infrastruktur bedeuten längerfristig die wirtschaftlich beste Lösung mit der geringsten Belastung für die laufenden Rechnungen.
Die Vorlage über den Ausführungskredit wird der Regierungsrat dem Kantonsrat unterbreiten. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für 2025 geplant. Die Volksabstimmung zum Projekt erfolgt voraussichtlich Mitte 2026.
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