Am 26. November 2023 stehen zwei Varianten über die künftige Entwicklung der Gemeindestruktur in Appenzell Ausserrhoden zur Auswahl: einerseits der vom Regierungsrat bevorzugte Gegenvorschlag und andererseits die so genannte Eventualvorlage. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die Gemeindestrukturen zu erneuern - unterscheiden sich aber im Weg, der dahin führt.
Die staatsrechtlichen Fachbegriffe "Gegenvorschlag" und "Eventualvorlage" sind sperrig und sagen nicht direkt, um was es geht. Beim Gegenvorschlag entwickeln Gemeinden und Kanton gemeinsam und unter kantonaler Federführung neue Gemeindestrukturen. Ziel ist, aus den heute zwanzig Gemeinden drei bis fünf Gemeinden zu schaffen und Kräfte zu bündeln, wo es sinnvoll ist. Bei der Eventualvorlage werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, damit Gemeinden fusionieren können – ohne konkreten Auftrag. Die Initiative für Fusionen müsste von den Gemeinden selber kommen. Werden beide Vorlagen abgelehnt, bleibt vorderhand alles beim Alten.
Um die inhaltlich anspruchsvolle Abstimmung möglichst verständlich zu machen, stellt der Kanton zahlreiche Informationen auf seiner Website zur Verfügung, vom Erklärfilm bis hin zu einer Sammlung von weiterführenden Fragen und Antworten. Ebenfalls auf der kantonalen Website findet sich ein Kalender mit vielen Veranstaltungen, an denen diese zukunftsweisende Frage diskutiert wird. Alle Informationen helfen der Meinungsbildung und können unter www.ar.ch/gemeindestruktur abgerufen werden.
Die Abstimmung vom 26. November 2023 ist zukunftsweisend für die Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden. Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen seit der Abschaffung der Landsgemeinde. Der Regierungsrat hält eine zukunftsweisende Veränderung der Gemeindestruktur für nötig und ist sich der Tragweite der Abstimmung bewusst. Er spricht er sich für die Annahme des Gegenvorschlags aus. Damit könnte Appenzell Ausserrhoden seine Gemeindestruktur den heutigen und künftigen Herausforderungen anpassen.
Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass sich die Stimmberechtigten ausreichend und sachlich über die beiden Varianten orientieren, da es dabei um eine Weichenstellung geht, mit der sich die Gemeinden für die Zukunft neu strukturieren können. Für diese Entscheidung von Tragweite, ruft der Regierungsrat alle stimmberechtigten Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder auf, sich eine Meinung zu bilden und am 26. November 2023 an die Urnen zu gehen.
Die Abstimmungsunterlagen werden den Ausserrhoder Stimmberechtigten in diesen Tagen durch die Gemeinden zugestellt.