Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis
Der Voranschlag 2024 weist ein Gesamtergebnis mit einem Verlust von 10,4 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis resultiert ein Aufwandüberschuss von 6,7 Mio. Franken. Das negative Ergebnis ist hauptsächlich auf die fehlenden Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der SNB zurückzuführen. Noch in der letztjährigen Aufgaben- und Finanzplanung, wurde für das kommende Jahr mit einer Gewinnausschüttung der SNB von 12,7 Mio. Franken gerechnet. Für das kommende Jahr weist die Geldflussrechnung einen Finanzierungsfehlbetrag von 51 Mio. Franken aus. Die Finanzierungsfehlbeträge in den Jahren 2023 und 2024 führen zur Zunahme der Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen), welche per Ende 2024 voraussichtlich 60,3 Mio. Franken betragen werden.
Steuerertrag und Finanzausgleich
Die aktuelle Prognose zeigt bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen gegenüber dem Voranschlag 2023 leicht tiefere Einnahmen. Diese werden durch die höheren Erträge bei den juristischen Personen kompensiert. Aufgrund von Mindereinnahmen durch den Ausgleich der kalten Progression sowie aus den Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes resultiert für 2024 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen ein Wachstum von 0,7 %. Dies führt zu Steuereinnahmen von insgesamt 171,4 Mio. Franken. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wird für 2024 infolge der Neuaufteilung der Steuererträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden mit einem Mehrertrag von 14,4 % gerechnet. Daraus resultieren Steuereinnahmen von 21,5 Mio. Franken. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen bei 6,5 %. Beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird davon ausgegangen, dass diese gegenüber dem Vorjahr (ohne Berücksichtigung eines Einmaleffektes) um 3,2 % auf 25,8 Mio. Franken wachsen werden. Im kommenden Jahr steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,3 Punkte auf 85,5 Punkte. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich wird im Voranschlag 2024 mit einem Ertrag von 48,8 Mio. Franken gerechnet.
Personal- und Sachaufwand
Im Voranschlag 2024 ist zur Abfederung der Teuerung eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 % eingestellt. Für individuelle Lohnmassnahmen sind 0,5 % der Lohnsumme vorgesehen. Zusätzlich zu den im Aufgaben- und Finanzplan für 2024 bereits aufgenommen Stellen wurden weitere Personalressourcen im Umfang von 0,7 Mio. Franken eingestellt. Diese Mehrkosten können durch verschiedene Anpassungen beim Personalaufwand kompensiert werden. Der Personalaufwand (ohne Globalkredite) steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,3 % auf 88,5 Mio. Franken; der Sachaufwand (ohne Globalkredite) um 2,6 % auf 49,1 Mio. Franken.
Investitionen
Es sind im Voranschlag 2024 Nettoinvestitionen von 59 Mio. Franken vorgesehen. In diesem Betrag ist ein weiteres Darlehen von 20 Mio. Franken an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden zur Ablösung eines externen Darlehens enthalten. Weitere wesentliche Positionen sind Investitionen beim Strassenbau (9,2 Mio. Franken), bei Hochbauten (7,1 Mio. Franken), bei Informatikprojekten (3,3 Mio. Franken) und die Erhöhung des Darlehens an das Ostschweizer Kinderspital (2,9 Mio. Franken). Aufgrund der geplanten Nettoinvestitionen und des Ergebnisses der Erfolgsrechnung resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 13,6 %. Für das kommende Jahr weist die Geldflussrechnung einen Finanzierungsfehlbetrag von 51 Mio. Franken aus. Dadurch steigen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) und betragen voraussichtlich 60,3 Mio. Franken.
Zurückhaltende Aussichten
In den aktuellen Konjunkturprognosen wird von einem unterdurchschnittlichen Wachstum der Schweizer Wirtschaft im kommenden Jahr ausgegangen. Zudem bestehen für die Weltwirtschaft weiterhin grosse Risiken aufgrund einer länger anhaltenden hohen Inflation sowie einer möglichen Verschärfung der Energiesituation. Zudem könnte sich die Entwicklung in der deutschen Industrie abschwächen und die exportorientierten Bereiche der Schweizer Wirtschaft stärker bremsen als erwartet. Die neue Finanzplanung bleibt somit mit Risiken behaftet. Bei der Gewinnausschüttung der SNB geht der Regierungsrat davon aus, dass ab 2025 mit einer Ausschüttung auf tiefem Niveau gerechnet werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung mit steigenden Kosten (insbesondere Gesundheitsversorgung und Bildung) gerechnet werden muss. Zu erwähnen sind auch die nicht beeinflussbaren Entwicklungen auf Bundesebene wie die Prämienentlastungsinitiative oder die Sparbemühungen des Bundes, die zu Kostenfolgen bei den Kantonen führen könnten.
Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2023 beraten.