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Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» zustande gekommen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative ««Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» festgestellt. Eingereicht wurden 388 gültige Unterschriften.

Am 22. Dezember 2022 hat das Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 388 gültigen Unterschriften erreicht.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und sie zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Bildung und Kultur zugewiesen.

Die Initiative hat gemäss Initiativkomitee zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Diese Forderung soll im kantonalen Volksschulgesetz abgebildet werden, das derzeit totalrevidiert wird.

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