Voranschlag 2020 mit leichtem Defizit beim operativen Ergebnis
Der Voranschlag 2020 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 17,6 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis fällt dagegen ein leichtes Defizit von 1,2 Mio. Franken an. In der aktuellen Finanzplanung wurde mit einem Aufwandüberschuss von 1,3 Mio. Franken gerechnet. Das Ergebnis des Voranschlags 2020 liegt somit im Rahmen der Finanzplanung. Wo das operative Ergebnis um 0,1 Mio. Franken besser abschneidet, verschlechtert sich das Gesamtergebnis gegenüber der aktuellen Planung um 0,8 Mio. Franken. Die Finanzierungsrechnung weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 2,7 Mio. Franken aus. Demzufolge steigen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) an und betragen Ende 2020 voraussichtlich 58,7 Mio. Franken.
Steuerertrag und Finanzausgleich
Die Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen steigen im Voranschlag 2020 gegenüber der aktuellen Hochrechnung für 2019 um 1,3 %. Ohne die Ausfälle aus der Steuergesetzrevision 19 (-1 Mio. CHF) und der Energiestrategie 2050 (-0.5 Mio. CHF) würde das Periodenwachstum 2,3 % betragen. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird im Voranschlag 2020 mit einer Abnahme von 2,7 % gerechnet. Ohne Ausfälle aus Steuergesetzrevision 20 (-0.9 Mio. CHF) würde das Periodenwachstum 3,5 % betragen. Für 2020 wird in diesem Bereich ein Steuerertrag von 14,6 Mio. Franken budgetiert. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten. Im kommenden Jahr sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,3 Punkte auf einen Wert von 85,0. Trotzdem erhält der Kanton mit 49,2 Mio. Franken im Voranschlag 2020 gegenüber dem Vorjahr rund 0,8 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA). Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) werden auf das kommende Jahr die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer von 17,0 % auf 21,2 % erhöht. Zusammen mit einem soliden Wachstum steigt der Anteil von Appenzell Ausserrhoden an der Direkten Bundessteuer gegenüber der aktuellen Prognose für das laufende Jahr um 4,6 Mio. Franken auf einen Ertrag von 22,6 Mio. Franken. Die Planung der Steuererträge ist aufgrund der aktuellen Lage der Weltwirtschaft zurzeit unsicher.
Personal- und Sachaufwand
Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 2,7 % auf 80.4 Mio. Franken. Diese Steigerung teilt sich auf in 1,5 % für Lohnmassnahmen und 1,2 % Wachstum aus neuen Aufgaben. Darin enthalten sind u.a. Mehrkosten aus dem Kantonsratsgesetz, ein temporärer Stellenausbau beim Polizeikorps, eine Stellenaufstockung beim Veterinäramt sowie bei der Staatsanwaltschaft. Gestiegen ist auch der Sachaufwand, der mit 41,7 Mio. Franken (ohne Globalkredite) gegenüber dem Voranschlag 2019 um 5,4 % höher ausfällt. Wesentliche Gründe dafür sind gesteigerter Unterhalt bei den Hochbauten, neue Programmvereinbarungen mit dem Bund und höhere Kosten im Bereich Informatik.
Investitionen
Die Nettoinvestitionen liegen mit 21,9 Mio. im Voranschlag 2020 um 0,6 Mio. Franken tiefer als noch im Voranschlag des laufenden Jahres. Wieder in die Planung aufgenommen wurde die Weiterentwicklung der Strafanstalt Gmünden mit Nettoinvestitionen in der Höhe von 15,2 Mio. Franken, verteilt über die Jahre 2020– 2025. Dagegen wurde die Realisierung des Neubaus der Prüfstelle MFK auf die Jahre 2025–2028 verschoben. Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2020 bei 90.8 %.
Massnahme zur Stabilisierung der Verschuldung
In den letzten Jahren ist die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden stetig angestiegen. Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Investitionsvorhaben wurde eine Langfristplanung erstellt; diese zeigt auf, dass die Nettoschulden auch künftig weiter ansteigen werden. Der Regierungsrat will mittelfristig die heutige Verschuldung stabilisieren und langfristig abbauen. Deshalb plant er im neuen Aufgaben- und Finanzplan nachhaltige Verbesserungsmassnahmen. Er wird im Frühling des kommenden Jahres – nach Abschluss der Staatsrechnung 2019 – diese Massnahmen konkretisieren und in die kommende Planung einfliessen lassen.
Staatsrechnung 2019 auf Budgetkurs
Das für das laufende Jahr budgetierte positive Ergebnis auf operativer Stufe scheint erreichbar. Der aktuelle Steuerungsbericht, der auf Daten per Ende August basiert, bestätigt diese Prognose. Demnach liegt das Gesamtergebnis 2019 ziemlich genau im Rahmen des Voranschlags und schliesst voraussichtlich mit einem Gewinn von 15,9 Mio. Franken ab. Die voraussichtlichen Nettoinvestitionen fallen mit 20,6 Mio. Franken um 1,9 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.
Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2020 und den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 beraten.