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«Kantonale Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien» zustande gekommen

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien festgestellt. Eingereicht wurden 342 gültige Unterschriften.

Am 7. Oktober 2025 hat das Initiativkomitee die «Kantonale Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 342 gültigen Unterschriften erreicht.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und sie zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Gesundheit und Soziales zugewiesen.

Die Initiative wurde von der SP Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Zudem soll die Berechtigung für die Prämienverbilligung IPV künftig nicht wie bisher auf Antrag, sondern automatisch anhand der Steuererklärung geklärt und definiert werden.

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