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Nicht beinflussbare Faktoren belasten Voranschlag

Trotz Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 6,2 Mio. Franken liegt das prognostizierte Ergebnis unter den Erwartungen des Finanzplanes. Höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und den Ergänzungsleistungen sowie tiefere Bundeseinnahmen belasten den Voranschlag 2026 zusätzlich. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Kantonsrat eine Steuerfussanpassung von 0,1 Einheiten bei den natürlichen Personen vor, um den Staatshaushalt zusätzlich zu stabilisieren.

Beim operativen Ergebnis resultiert im Voranschlag 2026 ein Aufwandüberschuss von 10,4 Mio. Franken und beim Gesamtergebnis ein Verlust von 13,2 Mio. Franken. Im Ergebnis enthalten sind Entlastungsmassnahmen von 6,2 Mio. Franken. Das Ergebnis wird vor allem durch Mindererträge bei den Bundeseinnahmen und Fiskalerträgen sowie Mehrkosten bei der Spitalfinanzierung sowie bei den Ergänzungsleistungen beeinflusst. Um die gesunkenen Einnahmen sowie die steigenden Ausgaben zu kompensieren, braucht es zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen eine Steuererhöhung, damit längerfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht und die Verschuldung eingedämmt werden kann.

In der aktuellen Prognose für 2025 werden gegenüber der Planung tiefere Erträge sowohl bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen als auch bei den juristischen Personen erwartet. Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen resultieren insgesamt 191 Mio. Franken, was gegenüber dem Finanzplan Mehreinnahmen von 4,6 Mio. Franken entspricht. Darin berücksichtigt sind zusätzliche Einnahmen aus der Steuerfussanpassung von 5 Mio. Franken sowie ein Wachstum von 2,8 %. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wird mit Einnahmen von 17,7 Mio. Franken gerechnet. Dies entspricht Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von 1,9 Mio. Franken. Der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen bleibt unverändert bei 6,5 %. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen soll um 0,1 Einheiten auf 3,4 Steuereinheiten angehoben werden.

Im Voranschlag 2026 ist eine minimale Ausschüttung der SNB enthalten. Beim Kantonsanteil der direkten Bundessteuer wird davon ausgegangen, dass dieser gegenüber der Finanzplanung um 3,9 Mio. Franken tiefer liegen wird. Dies entspricht erwarteten Einnahmen von 21,6 Mio. Franken und einem Wachstum von 2,9 % gegenüber der Prognose von 2025. Im kommenden Jahr steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,8 Punkte auf 86,6 Punkte. Der Ressourcenindex liegt gegenüber der Planung um 0,7 Punkte höher. Daraus resultieren beim Ressourcen- und Lastenausgleich im Voranschlag 2026 Einnahmen von 46,2 Mio. Franken. Dies entspricht Mindereinnahmen von 2,2 Mio. Franken im Vergleich zum Finanzplan. Bei der Spitalfinanzierung wird mit Ausgaben von 75,2 Mio. Franken gerechnet. Dies entspricht Mehrkosten gegenüber Planung von 4,6 Mio. Franken. Weitere Mehrkosten von 2,5 Mio. Franken werden bei den Ergänzungsleistungen erwartet.

Personal- und Sachaufwand

Aufgrund der angespannten Finanzlage wird auf Lohnmassnahmen verzichtet. Für neue Stellen wurden Personalressourcen im Umfang von 1 Mio. Franken aufgenommen, wobei 0,9 Mio. Franken auf die Gerichtsbehörden entfallen. Im Vergleich zur Planung wird beim Personalaufwand (ohne Globalkredite) mit Minderkosten 0,3 Mio. Franken gerechnet. Die Reduktion ist hauptsächlich auf den Verzicht von Lohnmassnahmen sowie auf zusätzlichen Stellen zurückzuführen. Im Personalaufwand sind Einsparungen von 1,6 Mio. Franken für Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2025+ enthalten. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Personalaufwand (ohne Globalkredite) um 1,7 % auf 90,7 Mio. Franken. Im Sachaufwand (ohne Globalkredite) werden Ausgaben von 50,5 Mio. Franken erwartet. Dies entspricht einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 1,1 %. Im Vergleich zur Planung wird mit Minderkosten von 1,4 Mio. Franken gerechnet. Diese sind hauptsächlich auf die Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2025+ zurückzuführen.

Investitionen

Es sind für 2026 Nettoinvestitionen von 28,9 Mio. Franken vorgesehen. Wesentliche Positionen sind Investitionen beim Strassenbau (9,9 Mio. Franken) bei Hochbauten (6,5 Mio. Franken), bei Informatikprojekten (4,1 Mio. Franken) und Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (2,4 Mio. Franken). Infolge der geplanten Nettoinvestitionen und des Ergebnisses der Erfolgsrechnung resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 20,4 %. Im kommenden Jahr weist die Geldflussrechnung einen Finanzierungsfehlbetrag von 23 Mio. Franken aus. Zusammen mit dem erwarteten Finanzierungsfehlbetrag für 2025 führt dies zu einer Zunahme der Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen), welche per Ende 2026 voraussichtlich 97,7 Mio. Franken betragen wird.

Ausblick

Zusätzlich zu den bestehenden geopolitischen Risiken ist die grosse Unsicherheit für die Schweizer Wirtschaft im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik hinzugekommen. Die neue Finanzplanung bleibt weiterhin anspruchsvoll. Zum einen, weil auf nationaler Ebene Unklarheiten herrschen. So wird in diesem Jahr die auslaufende Vereinbarung über die Gewinnausschüttung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement neu verhandelt. Weiter sollen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 27 des Bundes Lastenabwälzungen auf die Kantone vorgenommen werden. Die Auswirkung auf die kantonalen Haushalte ist noch offen. Zum anderen bestehen Unsicherheiten bei der Entwicklung der nicht beeinflussbaren Faktoren, insbesondere im Gesundheitsbereich sowie in der sozialen Sicherheit und den Bundeseinnahmen. Zudem müssen künftig die Steuerausfälle aus der Abschaffung des Eigenmietwertes kompensiert werden.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2026 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2025 beraten.

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