Die elektronische Identität (E-ID) ist ein zentrales Element für die digitale Transformation von Staat und Verwaltung. Für den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden würde eine Ablehnung des E-ID-Gesetzes die Umsetzung der digitalen Verwaltung massiv verlangsamen. Die Folge wären weitreichende personelle, organisatorische und finanzielle Belastungen für die Kantone, da zentrale digitale Infrastrukturen nicht oder nur erschwert aufgebaut werden könnten.

Mit dem neuen E-ID-Gesetz wird hingegen ein sicherer, staatlich anerkannter Identitätsnachweis geschaffen, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zahlreiche Behördengeschäfte digital abzuwickeln. Diese setzen eine verlässliche elektronische Identifikation voraus. Die E-ID reduziert die Notwendigkeit physischer Behördengänge, was Effizienzgewinne und langfristige Einsparungen auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Folge hat.

Das neue Gesetz ist nicht vergleichbar mit jenem, das in der Volksabstimmung 2021 abgelehnt wurde. Das Gesetz 2021 sah vor, dass Private die E-ID ausgestellt hätten. Die künftige staatliche E-ID wird vom Bund ausgestellt. Die Datenspeicherung ist dezentral ausgestaltet, was den Datenschutz sowie die Datensparsamkeit erhöht und den Nutzenden die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten gewährleistet. Sie entscheiden, welche Daten wann und an wen weitergegeben werden. Ausserdem soll eine für die E-ID erforderliche Infrastruktur aufgebaut werden, mit der auch andere digitale Nachweise ausgestellt werden können.

Für die Kantone eröffnet das E-ID-System die Möglichkeit, administrative Prozesse zu vereinfachen und moderne, bürgerfreundliche Dienstleistungen anzubieten. Der Regierungsrat spricht sich daher klar für ein Ja zum E-ID-Gesetz aus.