Der Bundesrat hat Ende November beschlossen, die Klimaschutz-Verordnung zusammen mit dem Klima- und Innovationsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Das Gesetz definiert, dass der Schweizer Gebäudepark ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Bund weitere Impulse in spezifischen Bereichen, bei welchen die bisherige Förderung zu wenig greift. Während zehn Jahren stellt der Bund dafür jährlich 200 Millionen Franken zur Verfügung. Der Vollzug dieses so genannten Impulsprogramms obliegt den Kantonen und erfolgt im Rahmen der bestehenden
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch
Bei beiden Bushaltestellen in Waldstatt und Mohren fehlt heute ein niveaugleicher Einstieg nach Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dies ermöglicht allen Fahrgästen einen autonomen Ein- und Ausstieg. In Reute ist das Projekt abgestimmt auf den Überbauungsplan Mohren 4, wonach gegenüber dem Pflegheim Sonnenschein drei neue Mehrfamilienhäuser entstehen sollen. In Waldstatt wird in Fahrtrichtung Auerhof gleichzeitig die Stützmauer zum Bahngleis saniert. Der Kredit für den Umbau der Bushaltestelle in Reute beläuft sich auf 342'000 Franken, wovon die Gemeinde die Hälfte übernimmt.
Gemäss eidg. Raumplanungsgesetz sind für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen. Im Kapitel 'Öffentliche Bauten und Anlagen' des kantonalen Richtplans werden solche geplanten Bauten und Anlagen in einer Objektliste geführt. Der Regierungsrat erliess nun eine aktualisierte Objektliste. Er hat in diesem Kontext auch das geplante Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden (Gemeinde Teufen/Gmünden) in diese Objektliste aufgenommen. Damit schafft der Regierungsrat vorerst eine planungsrechtliche Grundlage für
Die Energieversorgungssicherheit hat für den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden höchste Priorität. Ein verlässlicher und bezahlbarer Strom für die Bevölkerung, die Industrie und das Gewerbe ist unerlässlich. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Windenergie einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem Erlass der Richtplananpassung schafft der Regierungsrat den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung konkreter Projekte. Im kantonalen Richtplan legt er nun sechs Eignungsgebiete für Windkraftanlagen fest: Hochhamm (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais, Trogen), Ruppen Nord/Honegg AI (Trogen, Wald)
Kurz nach 16.15 Uhr fuhr eine 43-jährige Automobilistin von Bühler in Richtung Gais. Auf der Ausserortsstrecke, im Bereich Strahlholz, musste sie plötzlich abbremsen, da von rechts ein herrenloser Hund auf die Fahrbahn rannte. Dieses Bremsmanöver realisierte die nachfolgende, 30-jährige Autolenkerin zu spät und prallte in das Heck des vorderen Fahrzeuges. Die beiden Autolenkerinnen sowie der Hund blieben unverletzt. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Franken.
Gegen 11.30 Uhr fuhr eine 62-jährige Autofahrerin beim Lidl in Herisau auf ein Parkfeld zur Cilanderstrasse hin. Beim Einparken verwechselte die Lenkerin das Brems- und Gaspedal. In der Folge fuhr sie die Böschung hinunter, über die Cilanderstrasse und kollidierte auf der anderen Strassenseite mit einem Gebäude. Das Fahrzeug rollte anschliessend rückwärts auf die Cilanderstrasse und blieb dort stehen. Die Lenkerin blieb unverletzt. Am Fahrzeug, dem Gebäude und der Böschung entstand Sachschaden von mehreren Tausend Franken.
Während der mehrstündigen Kontrolltätigkeit in Lutzenberg, Wolfhalden, Grub und Rehetobel wurden rund 165 Fahrzeuge und dessen Insassen kontrolliert. Die meisten Übertretungen konnten im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden. Bei drei Fahrzeuglenkern wurden Anzeichen von Alkoholkonsum oder möglicher Fahrunfähigkeit wegen Medikamenten- oder Drogenkonsum festgestellt. Während zwei Personen ihren Führerausweis auf der Stelle abgeben mussten, erhielt eine Person ein mehrstündiges Fahrverbot auferlegt. Sämtliche fehlbaren Lenker werden bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zur Anzeige gebracht.
Kurz nach 10.00 Uhr fuhr ein 34-jähriger Automobilist vom Dorf Speicher herkommend in Richtung Vögelinsegg. In einer Rechtskurve, Höhe Abzweiger Kalabinth, rutschte er mit seinem Fahrzeug auf der schneebedeckten Strasse auf die Gegenfahrbahn. Dabei kollidierte er mit einem entgegenkommenden Personenwagen eines 57-jährigen Mannes. Durch die Wucht des Aufpralls wurde dieser auf die Geleise der Appenzeller Bahnen geschoben. Die Fahrzeuglenker haben sich beim Unfall nicht verletzt. Beide Autos waren nicht mehr fahrbar und mussten abgeschleppt werden. An der Infrastruktur der Appenzeller Bahnen
