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Laufende Referenden
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst)
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2025 die obgenannte Vorlage in 2. Lesung behandelt.
Den genauen Wortlaut der Vorlage finden Sie im Amtsblatt vom 28. Februar 2025. Weitere Unterlagen zum Geschäft finden Sie auf der Webseite des Kantonsrates.
Rechtliche Hinweise
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.
Frist: 60 Tage
Ablauf der Frist: 29. April 2025
Kanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat
Obstmarkt 3
Postfach
9102 Herisau
Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26)
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 24. März 2025 die obgenannte Vorlage in 2. Lesung behandelt.
Den genauen Wortlaut der Vorlage finden Sie im Amtsblatt vom 28. März 2025. Weitere Unterlagen zum Geschäft finden Sie auf der Webseite des Kantonsrates.
Rechtliche Hinweise
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.
Frist: 60 Tage
Ablauf der Frist: 27. Mai 2025
Kanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat
Obstmarkt 3
Postfach
9102 Herisau
Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 24. März 2025 die obgenannte Vorlage in 2. Lesung behandelt.
Den genauen Wortlaut der Vorlage finden Sie im Amtsblatt vom 28. März 2025. Weitere Unterlagen zum Geschäft finden Sie auf der Webseite des Kantonsrates.
Rechtliche Hinweise
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.
Frist: 60 Tage
Ablauf der Frist: 27. Mai 2025
Kanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat
Obstmarkt 3
Postfach
9102 Herisau
Zusätzliche Informationen
Kantonskanzlei
13.30 - 17.00 Uhr