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Laufende Referenden
Datenschutzgesetz, Teilrevision
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 17. Juni 2024 die obgenannte Vorlage in 2. Lesung behandelt.
Den genauen Wortlaut der Vorlage finden Sie im Amtsblatt vom 21. Juni 2024. Weitere Unterlagen zum Geschäft finden Sie auf der Webseite des Kantonsrates.
Rechtliche Hinweise
Die Vorlage untersteht gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.
Frist: 60 Tage
Ablauf der Frist: 20. August 2024
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