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Rechtsdienst

Nächste Wahlen / Abstimmungen

24. November 2024

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
  • Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Weitere Informationen zu den Abstimmungsvorlagen

Link zum Bund

9. Februar 2025

Eidgenössische Vorlage

  • Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Kantonale Ergänzungswahlen

  • A. Regierungsrat
  • B. Landammann
  • C. Obergericht

VoteInfo ist die gemeinsame App von Bund und Kantonen zu den Abstimmungen. Sie steht zum Download bereit im App Store und bei Google Play. Die Schweizer Stimmberechtigten erhalten damit einen neuen mobilen Zugang zu den Abstimmungserläuterungen und -resultaten und können die offiziellen Informationen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen "aus einer Hand" auf mobilen Geräten lesen. Informationen zu kantonalen Wahlen können zurzeit noch nicht mit dieser App abgebildet werden.

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