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Nächste Wahlen / Abstimmungen
15. Mai 2022
Eidgenössische Vorlagen
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
- Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Die Bundeskanzlei hat die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates angepasst. In der Karte auf S.13 wurde auch die Slowakei blau eingefärbt, weil sie eine Abgabepflicht für Streaminganbieter kennt. Da diese Karte in der öffentlichen Debatte Fragen aufgeworfen hat, hat die Bundeskanzlei sich entschieden, präzisierende Angaben dazu zu veröffentlichen.
Sie finden nachfolgend die neue Version der Abstimmungserläuterungen (Stand 13.04.2022) und die präzisierenden Angaben.
Weitere Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen finden Sie hier
VoteInfo ist die gemeinsame App von Bund und Kantonen zu den Abstimmungen. Sie steht zum Download bereit im App Store und bei Google Play. Die Schweizer Stimmberechtigten erhalten damit einen neuen mobilen Zugang zu den Abstimmungserläuterungen und -resultaten und können die offiziellen Informationen zu den eidgenössischen und kantonalen Sachvorlagen "aus einer Hand" auf mobilen Geräten lesen. Informationen zu eidgenössischen oder kantonalen Wahlen können zurzeit noch nicht mit dieser App abgebildet werden.
Zusätzliche Informationen
Kantonskanzlei
13.30 - 17.00 Uhr