Verlässt ein Mieter bei Ablauf des Mietverhältnisses das Mietobjekt (Wohn- oder Geschäftsräume) nicht freiwillig, so kann der Vermieter ihn gerichtlich ausweisen lassen. Der Mieter wird gerichtlich verpflichtet, die Mietsache zu räumen, allenfalls verbunden mit einer Vollstreckungsanweisung. Örtlich zuständig sind die Behörden am Ort des Mietobjekts (Art. 33 ZPO). Je nach Sachverhalt und Rechtslage gibt es zwei Möglichkeiten, wie die Mieterausweisung erwirkt werden kann: Gerichtliches Kurzverfahren ohne Schlichtungsverfahren Ist der Sachverhalt unbestritten oder mit Urkunde sofort beweisbar und
Die Anwaltsprüfungskommission nimmt die Anwaltsprüfungen gemäss Art. 7 und 31 BGFA ab, führt die Prüfungsgespräche gemäss Art. 32 BGFA und stellt dem Obergericht nach deren Abschluss Antrag über das Bestehen von Prüfungen und den Nachweis von beruflichen Fähigkeiten. Für Fragen rund um die Anwaltsprüfung wenden Sie sich bitte an lic. iur. Annika Mauerhofer, Obergericht, 9043 Trogen. Wahl Mitglieder 1998 lic. iur. Markus Joos, Rechtsanwalt, Herisau, Präsident 2016 lic. iur. Bernhard Oberholzer, Rechtsanwalt, Gais 2022 Dr. iur. Andrea Caroni, Rechtsanwalt, Herisau 2025 lic. iur. Daniel Hofmann,
Die Anwaltsaufsichtsbehörde übt für das Obergericht die Aufsicht über die Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte und der öffentlichen Urkundspersonen aus. Sie befasst sich hauptsächlich mit Beschwerden, welche die Verletzung von Berufsregeln eines Anwalts zum Gegenstand haben, überprüft auf Gesuch hin Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in Prozesssachen und führt das kantonale Anwaltsregister sowie dasjenige der öffentlichen Urkundspersonen und erteilt Rechtspraktikantenbewilligungen. Zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen besteht seit 1. Januar
Der Regierungsrat setzt die „Fachgruppe Rechnungslegung“ auf unbestimmte Zeit ein. Diese setzt sich paritätisch aus Mitgliedern der Gemeinden und der kantonalen Verwaltung zusammen. Die Vertreter der Fachgruppe werden von folgenden Instanzen bestimmt: 3 Mitglieder der Gemeinden: durch die Finanzverwalterkonferenz AR 1 Mitglied der Finanzkontrolle: durch die Finanzkontrolle AR 2 Mitglieder der kantonalen Verwaltung: durch das Departement Finanzen 1 AktuarIn (beratend ohne Stimmrecht): durch das Departement Finanzen Die „Fachgruppe Rechnungslegung“ setzt sich aktuell wie folgt zusammen: Martin
Damit die kantonale Verwaltung und alle Gemeinden die Neuerungen einheitlich umsetzen, hat der Regierungsrat am 6. Dezember 2016 (RRB-2016-541) eine ständige „Fachgruppe Rechnungslegung“ eingesetzt. Die Fachgruppe Rechnungslegung wurde vom Regierungsrat ermächtigt (RRB-2019-40), notwendige Anpassungen und Ergänzungen am Fachbehelf laufend vorzunehmen und diese auf der Online-Plattform HRM2 des Kantons zu veröffentlichen. Die Fachgruppe Rechnungslegung hat folgende Aufträge: die einheitliche Umsetzung von neuen oder angepassten Fachempfehlungen der FDK sicherstellen; die einheitliche Anwendung
Gesamtgericht vom 12.01.2015 betreffend Aktenführung und Aktenordnung (pdf) vom 30.06.2015 betreffend Gerichtsberichterstattung (pdf) vom 31.1.2016 betreffend Archivwesen der Gerichte und weiterer Justizbehörden (pdf) vom 11.4.2019 betreffend Form der Entscheide (pdf) Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 14.07.1993 betreffend Betreibungsauskünfte im Verwaltungsstrafverfahren (pdf) vom 18.11.1998 betreffend Vorgehen bei Rechtsvorschlag mangels neuem Vermögen (pdf) vom 26.08.2009 betreffend Berechnung Existenzminimum (pdf) vom 25.11.2014 betreffend Zustellung von Betreibungsurkunden
Unentgeltliche Rechtspflege Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (pdf) Formular Beurkundungsregister Form. Beurkundungsregister (doc) Elektronische Eingabe an das Obergericht in Zivil- und Strafsachen Link zum Kontaktformular Richtlinien Notbedarf Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat die neuen Richtlinien der Betreibungs- und Konkursbeamtenkonferenz der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) per 1. September 2009 als für den Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt Richtlinien Berechnung Notbedarf ab 1.9.2009 (pdf)
Voraussetzungen und Rechte Medienschaffende haben die Möglichkeit, sich als Gerichtsberichterstatter beim Obergericht zu akkreditieren. Akkreditierten Personen kommen besondere Rechte gemäss der Weisung betreffend die Gerichtsberichterstattung zu (vgl. hier ). Zulassung zur Berichterstattung (Akkreditierung) Das Gesuch um Akkreditierung ist schriftlich mit einer Anstellungsbestätigung des betreffenden Medienunternehmens oder Deklaration der bisherigen freischaffenden Tätigkeit, gegebenenfalls einer Kopie des Presseausweises, sowie unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse beim Obergericht einzureichen
Die Kommissionen (Art. 9 ff. KRG; Art. 6 ff. GO KR) sind Ausschüsse des Kantonsrates, die die Ratsgeschäfte vorberaten und andere Aufgaben im Auftrag des Kantonsratsrates erfüllen. Sie dienen der rationellen Gestaltung des Ratsbetriebes. Es wird zwischen ständigen Kommissionen und besonderen Kommissionen (vorbereitende parlamentarische Kommissionen) unterschieden. Ständige Kommissionen Der Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidentinnen oder Präsidenten der ständigen Kommissionen. Die ständigen Kommissionen sind (Art. 6 Abs. 1 GO KR): a)
Das Hochmoor Siebenbrünnen (Schwägalp/Quellgebiet Urnäsch) wurde bereits vor 1935 durch einen Graben entlang der Kantonsgrenze AR / SG entwässert. In entwässerten Hochmooren vermag sich die moortypische Vegetation nicht mehr richtig zu entwickeln - und es kommen vermehrt Bäume und Sträucher auf. Einstau Entwässerungsgraben Mit dem Sägemehl des Schwägalp-Schwingen und Torfaushub aus einem Mehrfamilienhaus-Neubau in Speicher wurde der bestehende Entwässerungsgraben aufgefüllt. Der Einbau von bis zu 10m langen Holzspundwänden verhindert den Wasserabfluss im alten Graben und verbessert so
