Legalisation Im internationalen Verkehr werden schweizerische Urkunden von Privaten, Verwaltungsbehörden und Gerichten im Ausland oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Nebst der ordentlichen Beglaubigung muss zusätzlich eine Überbeglaubigung durch die Kantonskanzlei angebracht werden. Mit ihr bestätigt die Kantonskanzlei die Echtheit der Unterschrift und des Stempels auf dem Dokument sowie die Eigenschaft (die Funktion), in welcher der Unterzeichnende gehandelt hat. Die Überbeglaubigung der Kantonskanzlei muss dann
Rechtsgrundlagen a) Kraftloserklärung gemäss Art. 865 ZGB Ist ein Pfandtitel abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht vernichtet worden, so kann der Gläubiger verlangen, dass das Gericht den Pfandtitel für kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung verpflichtet wird oder für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel ausgefertigt wird (Art. 865 Abs. 1 ZGB). Die Kraftloserklärung ermöglicht es dem Gläubiger, seine Forderung aus dem Schuldbrief ohne Vorlage des Titels geltend zu machen (Art. 863 ZGB). In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserklärung verlangen, wenn ein abbezahlter
Allgemeines Das Zivilgesetzbuch gewährt Unternehmern zur Sicherung ihrer Werklohnforderungen ein gesetzliches Pfandrecht an Grundstücken, auf welchen sie Arbeiten, allenfalls in Kombination mit Materiallieferungen, für Bauten oder andere Werke, für Abbrucharbeiten, Gerüstbau, Baugrubensicherung oder dergleichen verrichtet haben. Bleibt die Bezahlung der sichergestellten Forderung aus, so erfolgt die Bezahlung des Handwerkers aus dem Verwertungserlös des pfandbelasteten Grundstücks. Unabhängig davon, wer Auftraggeber des Unternehmers war: Beklagte Partei ist immer der Eigentümer oder
Die Eigentümerin einer Sache hat unter anderem das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuweisen (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Besonders zum Schutze des Grundeigentums besteht gemäss Art. 258 Zivilprozessordnung die Möglichkeit, ein gerichtliches Verbot an einen unbestimmten Personenkreis zu erlassen, zum Beispiel ein Park- oder ein Fahrverbot. Die Gesuchstellerin muss dazu ihr Recht sowie die Störung glaubhaft machen. Mit dem Verbot wird dem Zuwiderhandelnden, der kein besseres Recht nachzuweisen vermag, eine Busse bis CHF 2'000.00 angedroht. Das Gericht lässt das Verbot durch
Personen, die über eine anerkannte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) verfügen, können dem Kantonsgericht ihre Eingaben auf elektronischem Weg übermitteln. Die Zustellung mittels gewöhnlichen E-Mails genügt nicht. Solche Eingaben müssen zurückgewiesen werden und entfalten keine Rechtswirkung. Die Übermittlung von elektronischen Eingaben muss über das unten aufgeführte Kontaktformular erfolgen. Die elektronische Eingabe setzt voraus, dass sowohl die Eingabe selbst als auch sämtliche Beilagen mit einer anerkannten elektronischen Signatur gemäss
Die Gerichtskanzleien erteilen nur Auskünfte zum Verfahrensablauf (Zuständigkeit, Gestaltung von Eingaben etc.). Fragen nach den Prozesschancen, den rechtlichen Grundlagen eines Begehrens oder dergleichen können nicht beantwortet werden. Mit solchen Anliegen wenden Sie sich am besten an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Entsprechende Adressen und Hinweise bezüglich Spezialgebiete erhalten Sie unter anderem bei den Anwaltsverbänden der Kantone Appenzell und St. Gallen. Anwaltsverband Appenzell Präsident RA lic. iur. Michael Manser Grand & Nisple Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 9000 St.
Als Vorbereitung auf den Erwerb des Anwaltspatentes bietet das Kantonsgericht jeweils vier Juristinnen oder Juristen die Möglichkeit, im Rahmen eines einjährigen Praktikums Einblick in die Entscheidtätigkeit eines erstinstanzlichen Gerichts zu gewinnen. Die Praktikanten lernen die Tätigkeit eines Gerichtsschreibers bzw. einer Gerichtsschreiberin kennen und bearbeiten selbständig oder unter Anleitung Fälle im Bereich des Zivil- und Strafrechts. Voraussetzung für die Bewerbung ist der Abschluss eines juristischen Studiums an einer Schweizer Universität mit dem Lizentiat oder dem Master. Die vier
Wahl- und Abstimmungstermine 2026 8. März 2026 Eidgenössische Volksabstimmung Ergänzungswahl in den Nationalrat 12. April 2026 Kommunale Ergänzungswahlen (1. Wahlgang) 10. Mai 2026 Kommunale Ergänzungswahlen (allfälliger 2. Wahlgang) 14. Juni 2026 Eidgenössische Volksabstimmung 27. September 2026 Eidgenössische Volksabstimmung 29. November 2026 Eidgenössische Volksabstimmung Wahl- und Abstimmungstermine 2027 28. Februar 2027 Eidgenössische Volksabstimmung Kantonale Gesamterneuerungswahlen (1. Wahlgang) ev. Kantonale Volksabstimmung 4. April 2027 Kantonale Gesamterneuerungswahlen (allfälliger 2. Wahlgang
Dem Obergericht gehören 19 vom Volk an der Urne gewählte Mitglieder an. Aus deren Mitte wählt der Kantonsrat den Präsidenten und den Vizepräsidenten resp. die Präsidentin und die Vizepräsidentin. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Mit Ausnahme der beiden Vorsitzenden setzt das Gericht sich aus nebenamtlichen Richterinnen und Richtern zusammen. Das Obergericht tagt in vier Abteilungen mit fünf Mitgliedern und einem Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin. 1. Abteilung Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und Revisionen Wahljahr Mitglieder 2021 Dr. iur. Manuel Hüsser, Vorsitzender
Privatrechtliche Arbeitsstreitigkeiten Dabei geht es um Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, welche ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis betreffen. Darunter fallen beispielsweise Klagen wegen fristloser Kündigung oder solche auf Lohnzahlung. Zuständigkeit Für die Beurteilung einer arbeitsrechtlichen Klage ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig. Es kann aber auch an dem Ort geklagt werden, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich ihre/seine Arbeit verrichtet. Für die Einleitung eines arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahrens muss
