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Hängige Volksinitiativen
Für zahlbare Krankenkassenprämien
Am 7. Oktober 2025 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien eingereicht. Die Initiative regt in allgemeiner Form an, die Gesetzgebung über die Krankenversicherung des Kantons Appenzell Ausserrhoden so auszugestalten, dass die Maximalbelastung der Haushalte für die Krankenkassenprämien 10% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt und der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung gemäss eingereichter Steuererklärung geklärt und definiert wird..
Zur Ermittlung der Gesamtzahl der gültigen Unterschriften werden zurzeit die Stimmrechtsbescheinigungen der Gemeinden eingeholt.
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