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Hängige Volksinitiativen
Für zahlbare Krankenkassenprämien
Am 7. Oktober 2025 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien eingereicht.
Die Initiative wurde von der SP Appenzell Ausserrhoden in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Zudem soll die Berechtigung für die Prämienverbilligung IPV künftig nicht wie bisher auf Antrag, sondern automatisch anhand der Steuererklärung geklärt und definiert werden.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 4. November 2025 festgestellt, dass die Initiative mit 342 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.
Die Initiative wurde dem Departement Gesundheit und Soziales zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates zugewiesen.
Zusätzliche Informationen
Kantonskanzlei
13.30 - 17.00 Uhr