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Hängige Volksinitiativen

Keine Bildschirmzeit auf dem Pausenplatz (Handyverbots-Initiative)

Am 24. April 2026 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Keine Bildschirmzeit auf dem Pausenplatz (Handyverbots-Initiative)" eingereicht.

Die Initiative wurde von der Jungen SVP Säntis in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Sie fordert ein kantonales Verbot der Nutzung von privaten elektronischen Geräten für Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen während den Unterrichtszeiten, einschliesslich Pausen, in den Schulanlagen oder an schulischen Anlässen. Lehrpersonen sollen situativ entscheiden können, ob private elektronische Geräte in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, zum Beispiel für schulischen Einsatz oder aus wichtigen persönlichen, insbesondere gesundheitlichen Gründen.

Zur Ermittlung der Gesamtzahl der gültigen Unterschriften werden zurzeit die Stimmrechtsbescheinigungen der Gemeinden eingeholt.

Für zahlbare Krankenkassenprämien

Am 7. Oktober 2025 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien eingereicht.

Die Initiative wurde von der SP Appenzell Ausserrhoden in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Zudem soll die Berechtigung für die Prämienverbilligung IPV künftig nicht wie bisher auf Antrag, sondern automatisch anhand der Steuererklärung geklärt und definiert werden.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 4. November 2025 festgestellt, dass die Initiative mit 342 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Die Initiative wurde dem Departement Gesundheit und Soziales zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates zugewiesen.

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