Am 22. Dezember 2022 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)" eingereicht.

Die Initiative hat gemäss Initiativkomitee zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Diese Forderung soll im kantonalen Volksschulgesetz abgebildet werden, das derzeit totalrevidiert wird.

In Form einer allgemeinen Anregung stellt die Initiative das folgende Begehren:

Das Gesetz, welches die Bildung und Erziehung in der Volksschule regelt, wird um folgenden Inhalt ergänzt: Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, medizinische Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden. Eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 festgestellt, dass die Initiative mit 388 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Die Initiative wurde zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Bildung und Kultur zugewiesen.

Am 16. Februar 2022 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Selbstbestimmte Gemeinden" eingereicht.

Das Ziel der Initiative besteht darin, dass für den Zusammenschluss von Gemeinden die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist und dass der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leistet, die sich zusammenschliessen wollen.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 29. März 2022 festgestellt, dass die Initiative mit 1'253 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Das Geschäft ist in der parlamentarischen Bearbeitung. Mit diesem Link gelangen Sie zu weiteren Informationen zur parlamentarischen Beratung.