Eidgenössische Vorlagen

• Spezialfinanzierung Luftverkehr
• Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
• Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Eidgenössische Vorlagen

• Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
• Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Eidgenössische Vorlagen

• Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»
• Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen

Kantonale Vorlagen

• Volksinitiative «Wiedereinführung von Schulnoten ab der 4. Klasse»
• Erneuerung der Funknetze der Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Auserrhoden durch das schweizerische Sicherheitsfunknetz Polycom; Kredit

Eidgenössische Vorlage

• Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien